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Gemeinderat soll für amtliche Preisregelung eintreten

KPÖ stellt Dringlichkeitsantrag mit dieser Forderung

Der Grazer Gemeinderat soll sich für die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Grundnahrungsmittel und Energie einsetzen, um die Inflation zu dämpfen. Das fordert die KPÖ in einem Dringlichkeitsantrag.
Gemeinderat Herbert Wippel: „Die offizielle Inflationsrate liegt bereits bei 4 Prozent, Grundnahrungsmittel, Treibstoffe und Energie sind im Jahresabstand oft bereits um mehr als 10 Prozent teurer geworden.
Das trifft die Bevölkerung besonders stark. Es ist falsch, in dieser Situation auf die angeblichen „Selbstheilungskräfte des Marktes“ zu hoffen. Die Regierung muss gegensteuern. Unserer Auffassung nach sollte man dabei auf ein Instrument zurückgreifen, das sich in der Nachkriegszeit bewährt hat und vor dem EU-Beitritt Österreichs leider fallen gelassen wurde: Die amtliche Preisregelung.
Selbst der jüngste EU-Gipfel am 19./20. Juni 2008 hat den Mitgliedsstaaten „befristete und gezielte“ Maßnahmen gestattet, um die Inflation in den Griff zu bekommen.“

Veröffentlicht: 2. Juli 2008

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