Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Gemeinderat will finanzielle Uni-Misere lindern

Andreas Fabisch weist auf Ausgliederung als Ursache hin

Der Grazer Gemeinderat beschloss am Donnerstag einstimmig einen Dringlichkeitsantrag, der vorsieht, die Möglichkeiten zu prüfen, um den Universitäten die Grundsteuer zu refundieren. KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch wies in seiner Stellungnahme auf folgende Tatsache hin:
Den Universitäten in Graz die Grundsteuer zu refundieren ist eine lange von den Rektoren der betroffenen Einrichtungen erhobene Forderung, die eigentlich schon vor Jahren hätte aufgegriffen werden sollen.

Dass die Universitäten überhaupt gezwungen sind Grundsteuer abzuführen, hängt mit ihrer Ausgliederung in Körperschaften öffentlichen Rechts im Rahmen der Umsetzung des von der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossenen Universitätsgesetzes 2002 zusammen. Mit der Ausgliederung sind den Universitäten bei stagnierenden oder leicht sinkenden Budgets eine Fülle neuer Kosten erwachsen: Mieten für Immobilien die von der BIG verwaltet werden, Sozialversicherungsabgaben für Lehrbeauftragte und Bedienstete die nicht mehr nach dem Vertragsbedienstetengesetz beschäftigt werden sondern privatrechtliche
Arbeitsverträge eingehen, Kosten für Versicherungen, Buchhaltungssysteme nach dem Handelsgesetzbuch, und diverse Steuern und Abgaben die zwar nicht Bundesbehörden aber sehr wohl privaten Teilnehmern am Wirtschaftsleben auferlegt sind (Kapitalertragssteuer, Grundsteuer, Lohnsteuer).
Universitäten sind im übrigen nicht vorsteuerabzugsberechtigt und für Ausgangsrechnungen
umsatzsteuerpflichtig.

Die Universitäten der direkten Kontrolle der Öffentlichkeit zu entziehen (und gleichzeitig die Verantwortung für ihre Entwicklung vollkommen ihnen selbst zu überlassen), sie zu behandeln wie gewöhnliche Wirtschaftsbetriebe (abgesehen von der Körperschaftssteuer), und sie mit zu geringen Mitteln auszustatten um ihren Aufgaben für die Gesellschaft
wahrzunehmen ist ein offenkundiger Schildbürgerstreich neoliberaler Ideologen. Allein die Folgekosten dieser Entscheidung wurden nie ernsthaft bedacht.
Die Grazer Universitäten mit ihren insgesamt über 35000 Studierenden und mehreren tausend Bediensteten prägen den Charakter und das Leben der Stadt wesentlich mit, es ist daher die richtige Entscheidung wenn die Stadt sie nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten unterstützt.
Den Universitäten die Kosten für die Grundsteuer zu refundieren, bedeutet eine Standortpolitik zu machen, die sich nicht darin erschöpft, private Unternehmungen mit Zuckerln aus öffentlichen Töpfen zu subventionieren, sondern auch Einrichtungen, die einen Nutzen für das Gemeinwesen erbringen ihre Existenz nicht erschwert.

18. Oktober 2007