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Gemeinderatswahl am 5. Februar 2017

...weil VP, SP und FP Stimme der Bevölkerung zum Murkraftwerk nicht hören wollen

Die Gemeinderatswahl wird in Graz vom Herbst auf den 5. Februar 2017 vorverlegt. Einige Parteien, vor allem die ÖVP, konstruieren daraus Vorwürfe an die KPÖ.
Dazu ist festzuhalten, dass die Grazer KPÖ die Stadt im Herbst 2014 vor Neuwahlen bewahrt hat, weil sie einem Doppelbudget für die Jahre 2015 und 2016 zugestimmt hat. Eine Gemeinderatswahl im Frühjahr 2015 hätte wirklich eine deutliche Verkürzung der Gemeinderatsperiode um mehr als 2 Jahre bedeutet.
Jetzt geht es um einige wenige Monate, weil ein schwerwiegendes Problem (die Frage der Volksbefragung zum Murkraftwerk Puntigam) nicht durch einen Kompromiss gelöst werden konnte.
Der vorgezogene Wahltermin wird notwendig, weil ÖVP, FPÖ und SPÖ die Stimme der Bevölkerung zum Murkraftwerk nicht hören wollen.

Diesen wichtigen Unterschied sollte man bedenken, bevor man in den Medien den Schwarzen Peter verteilt.
Und man sollte auch daran erinnern, dass VP und SP in der Steiermark im Vorjahr gemeinsam die Landtagswahl von Herbst auf Frühjahr 2015 vorverlegt haben.
Auf Bundesebene steht eine um eineinhalb Jahre vorverlegte Nationalratswahl im Raum.
Gar nicht zu reden von Landeshauptmann Josef Krainer II, der geradezu ein Wahlvorverlegungsweltmeister war.

24. Oktober 2016