Gemeinderesolution fordert mehr Mittel für Städte und Gemeinden

„Das ist ein Kontrapunkt zur aktuellen Budgetdiskussion in Graz, eine Initiative, die im Wesentlichen auch Forderungen enthält, die von der KPÖ unterstützt werden“. So bezeichnete KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstag die Gemeinderesolution der zivilgesellschaftlichen Allianz „Wege aus der Krise“.
Darin fordern schon über 200 Gemeinden die ausreichende Finanzierung der Gemeinden und die Sicherung der kommunalen Dienstleistungen. In der Steiermark haben sich 33 Gemeinden dieser Initiative angeschlossen. Graz ist nicht darunter.
In der Resolution heißt es: „Die Leistungen der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle und finanzielle Maßnahmen ergriffen werden. Damit auch in Zukunft die Erbringung der öffentlichen Aufgaben durch die Kommunen gewährleistet ist, muss daher eine verteilungsgerechtere und breitere Finanzierung der Staatsausgaben durch den Ausbau vermögensbezogener Steuern erfolgen.“

Elke Kahr: „Die Grazer Stadtpolitik darf die fortschreitende Einengung ihres finanziellen Spielraums nicht wie ein unabwendbares Schicksal hinnehmen. Die Übernahme von Gesamtverantwortung bedeutet auch, für mehr Mittel zu kämpfen, damit kommunale Aufgaben im Interesse der BewohnerInnen unserer Stadt nicht eingeschränkt und Privatisierungen ausgeschlossen werden.Die Härte, mit der von einigen Parteien oft Massenbelastungen durchgezogen werden, vermisse ich in ihrem Auftreten gegenüber Land und Bund."

Die Initiative „Wege aus der Krise“ wird von Gewerkschaften, Greenpeace, Global 2000, attac, der Hochschülerschaft und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) getragen.
Prominente Unterstützer sind unter anderem: Erwin Steinhauer, Kurt Palm, Josef Hader und Lukas Resetarits.

http://www.wege-aus-der-krise.at/start.html