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Gemeindewohnungen auf Kasernengrund

Stadträtin Kahr hofft auf "soziales Gewissen" der neuen Regierung (Korso, Dez. 06)

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In Graz gibr es - bei 240.000 EinwohnerInnen - ca. 4200 Gemeindewohnungen, die noch im Besitz der Stadt sind, und etwa 6300 Wohnungen, für die die Stadt das Einweisungsrecht hat; das sind immerhin 8 Prozent aller in
Graz verfügbaren Wohnungen. Diese Zahl reicht nicht, weil zum einen immer mehr Menschen sich die Wohnungen am freien Markt nicht leisten können - die Schere zwischen Mietund Immobilienpreisen und Einkommen geht immer weiter auf (siehe dazu
auch die Titelgeschichte dieser KORSO- Sonderausgabe) .

"Gemeindewohnungen am Kasernengrund" heißt eine Initiative der Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ), mit der die Anzahl der verfügbaren Wohnungen bedarfsgerecht erhöht werden könnte - wenn die neue Bundesregierung mitspielt.
500 zusätzliche Gemeindewohnungen benötigt. "Bis 2008 werden Genossenschaften
zusäqJiche 210 Wohneinheiten errichten, für die die Stadt das Einweisungsrecht haben wird", sagt Kahr.

"Wenn man die aktuelle Entwicklung bei den Ansuchen um Zuweisung einer Gemeindewohnung betrachtet, werden wir aber bis 2008 etwa 500 Wohneinheiten mehr brauchen." Derzeit sind die Wartezeiten für eine Gemeindewohnung zumindest für Zwei- oder Orei-Personenhausbalte noch zumutbar - sie liegen bei etwa einem halben Jahr. Bei Alleinstehenden und Mehrkind-Familien sind sie wegen des Mangels sowohl an Kleinst- als auch an überdurchschnittlich großen Wohnungen jetzt schon relativ lang - etwa eineinhalb Jahre. Sollten die zusätzlich nötigen Wohneinheiten nicht gebaut werden, könnte-dies bedeuten, dass die Wartefristen so lang werden, dass die Situation der Betroffenen sich dadurch massiv verschlechtert, weil teure oder unzumutbare Übergangslösungen in Anspru.ch genommen werden müssen.

Nun hat sich zwar in Graz unter dem vormaligen Wohnstadtrat Ernest Kaltenegger. und seiner Nachfolgerin Kahr sehr viel getan, was die Verbesserung der bestehenden Gemeindewohnungen betrifft: So wurden bis jetzt an die 700 vormalige Kategorie-B-undC- Wohnungen mit Nasszellen ausgestattet," und bis 2009 wird es keine
Gemeindewohnung ohne Bad mehr geben, wenn es uns gelingt, die Finanzierung in der bisherigen Höhe durchzusetzen", sagt Kahr stolz. In Zeiten knapp gehaltener öffentlicher Budgets und hoher Grundstückspreise ist die Finanzierung von Neubauten im sozialen
Wohnbau aber für Gemeinden im Allgemeinen und im Besonderen für die ohnehin in eine Finanzkrise geschlitterte Stadt Graz besonders schwierig geworden.

Wege zu einer möglichen Lösung könnte eine Initiative der Wohnungsstadträtin weisen, die den Bau neuer Gemeindewohnungen auf Kasernengrundstücken vorsieht. "Bestmögliche Verwertung" oder solidarische Politik? Die Heeresreform bringt nämlich eine Reduktion der Bundesheer-Liegenschaften um 40% und in Graz die Schließung von zwei Kasernen mit sich - der Hummelkaserne und der Kirchnerkaserne. Allein die Hummelkaserne in der Peter-Rosegger- Straße in Wetzelsdorf bedeckt eine Fläche von sechseinhalb Hektar " und sie ist von der Infrastruktur und der Anbindung an den öffentlichen Verkehr her optimal gelegen'''. sagt Stadträtin Kahr. Ihre Forderung: Die
Stadt soll das Kasernenareal erwerben, das wahrscheinlich 2008 zum Verkauf angeboten werden wird, damit darauf Gemeindewohnungen errichtet werden können.

Kahr: "Es ist ohnehin höchste Zeit, dass die Stadt Graz Grundstücksvorsorge für den sozialen Wohnbau betreibt; seit 1995 sind gerade zwei Grundstücke für diesen Zweck angekauft worden." Um trotz knapp gehaltener öffentlicher Budgets die.Chancen für eine Realisierung zu verbessern, hat die Grazer KP eine Petition an den ehemaligen Nationalrat initiiert, die von 5200 Grazerinnen unterschrieben wurde und in welcher der Bund ersucht wird, den Gemeinden Grundstücke zu günstigen Bedingungen und zum Zweck des Baus von Gemeindewohnungen zu überlassen. Ein ähnlich lautendes Schreiben richtete Kahr auch an den noch amtierenden Verteidigungsminister Günther Platter; der ließ aber lapidar ausrichten, dass die eigens für den Verkauf der Heeresliegenschaften gegründete Gesellschaft "eine bestmögliche Verwertung" anstreben werde und "ein Verkauf von Liegenschaften unter dem ortsüblichen Preis [... ] ausgeschlossen" sei. Kahr: "Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung mehr sozial~ Gewissen zeigen wird." Die Unterstützung einer breiten Mehrheit im Grazer Gemeinderat für ihr Anliegen ist jedenfalls sicher; einem entsprechenden Antrag stimmten am 16. Februar alle Gemeinderatsfraktionen zu.

Veröffentlicht: 30. Mai 2009

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