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Gemeindewohnungen: Gedächtnisschwund bei FP und BZÖ

Sie haben Bestimmungen geschaffen, die Gemeindewohnungen für Ausländer öffnen

FP und BZÖ haben gesetzliche Bestimmungen mit geschaffen, welche die Gemeindewohnungen für Ausländer öffnen

Die KPÖ befasst sich üblicherweise nicht mit Aussagen von Mitbewerbern, selbst wenn sie polemisch sind. BZÖ-Sprecher Grosz hat aber heute zum wiederholten Male von einer sozialistisch-kommunistischen Einbürgerungspolitik gesprochen, die „schreckliche Blüten treiben“ würde.

Dazu ist festzuhalten: Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr setzt im Wohnungsamt eine EU-Richtlinie um, die seinerzeit in Brüssel auch vom Justizminister jener Partei unterzeichnet wurde, für die Grosz als Pressesprecher von Minister Haupt tätig war (Böhmdorfer, FPÖ). Die entsprechende Verordnung des Innenministeriums ist am 23. Jänner 2006 in Kraft getreten, als ÖVP und BZÖ die Regierung gebildet haben. Hier leidet man auf diesem Gebiet anscheinend an Gedächtnisschwund.

Die Stadt Graz ist in der Frage des Anspruchs von ausländischen Mitbürgern auf eine Gemeindewohnung, die länger als 5 Jahre legal bei uns leben und über ein geregeltes Einkommen verfügen, an diese gesetzlichen Bestimmungen gebunden, die von der EU ausgehen. Kein Wohnungsreferent, egal ob von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen oder BZÖ, kann daran etwas ändern. Das beweist auch die Tatsache, dass bisher keine einzige Wohnungsvergabe in Graz von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses beeinsprucht worden ist.

Herr Grosz hat in einer Grazer Wochenzeitung das Schreckgespenst eines Ausländerghettos in Puntigam an die Wand gemalt. Bei genaueren Nachforschungen hätte er feststellen müssen, dass von 30 Mietparteien lediglich 5 nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Es ist einfacher, Schauergeschichten in die Welt zu setzen als sich Tag für Tag um eine soziale Entwicklung des Wohnungswesens zu bemühen und zu versuchen, Konflikte, die auf diesem Gebiet entstehen, zu lösen. Deshalb tritt die KPÖ für die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum ein und hat die Initiative Gemeindewohnungen auf Kasernengrund gestartet.

5. Juni 2007