Gemeindewohnungen: Graz setzt EU-Richtlinie um

Der Grazer Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am 16. Februar 2006 eine Verordnung beschließen, in der die Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Damit setzt die Stadt Graz eine EU-Richtlinie um, welche ausländischen Mitbürgern, die sich länger als 5 Jahre im Land aufhalten und über ein regelmäßiges Einkommen verfügen, die Möglichkeit bietet, sich um eine Gemeindewohnung zu bewerben. Die entsprechende Verordnung des Innenministeriums ist am 23. Jänner 2006 in Kraft getreten.
Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ): „Die Stadt Graz ist in dieser Frage nicht säumig. Das Wohnungsamt hat alle notwendigen Vorbereitungen getroffen, damit den Vorgaben der EU entsprochen werden kann. Diese Vorgangsweise habe ich bereits in einer Anfragebeantwortung in der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2005 angekündigt“.