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Gemeindewohnungen: Kaltenegger fordert öffentliche Diskussion

SPÖ-Kritik an Wohnungsvolksbefragung:
Mischung aus Desinformation und Heuchelei !
Stadtrat Kaltenegger ruft SPÖ und ÖVP zu öffentlicher Diskussion über Wohnungspolitik in Graz auf

Stadtrat Kaltenegger erklärt zu den gestrigen Aussagen der SPÖ-Graz:

„Die Kritik von SPÖ-Vizebürgermeister Ferk an der Volksbefragung gegen den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen geht am Kern der Sache vorbei und ignoriert den Willen tausender Grazerinnen und Grazer. Wir möchten daran erinnern, dass die KPÖ diese Initiative nicht mutwillig gestartet hat, sondern erst nachdem sich SPÖ, ÖVP und FPÖ geweigert hatten, sich klar gegen einen Verkauf oder die Ausgliederung der Gemeindewohnungen auszusprechen.

Abgesehen davon, dass nach man der Logik der SPÖ-Führung überhaupt jedes Instrument der direkten Demokratie aus Kostengründen abschaffen müsste, hat die Volksbefragung das Ziel, langfristigen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, der durch eine Fehlentscheidung des Gemeinderates entstehen könnte.

Wir dürfen daran erinnern, dass beispielsweise 3,5 Millionen € von der Stadt an die „5 Weisen“ bezahlt wurden, welche den Teilverkauf der Grazer Stadtwerke als Berater vorbereitet und begleitet haben. Erst heuer im Frühjahr bezeichnete dann Walter Ferk diese Entscheidung als einen Fehler und forderte den Rückkauf der Stadtwerkeanteile von der ESTAG.

Die KPÖ ist keine sture Neinsagerpartei, die sich allen Notwendigkeiten verschließen und ihre Regierungsfunktionen nicht wahrnehmen würde Außerdem wurde immer wieder der Beweis angetreten, dass uns Einsparungen sehr notwendig erscheinen: So zum Beispiel wurde Spargesinnung seit Anbeginn immer wieder in den unmittelbaren Verantwortungsbereichen bewiesen. Während in allen anderen politischen Büros die Apparate aufgebläht wurden, hatte man sich in den KPÖ-Büros mit maximal 3 MitarbeiterInnen begnügt.

Allein die Summe von Abfertigungen für bereits ausgeschiedene oder noch ausscheidende Alt-Gemeinderäte beträgt 310. 137 €! Hier hätte es angesichts der schwierigen Finanzsituation der Stadt die Möglichkeit gegeben, auf dieses unangemessene Extrazubrot zu verzichten. Von der Verzichtsmöglichkeit haben die KPÖ-Mandatare Kahr und Kaltenegger Gebrauch gemacht, während meisten VertreterInnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ das Geld in Anspruch nahmen.
Weiters kann festgestellt werden, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Einsparungsziele in den Ressorts Monogioudis und Kaltenegger auf Punkt und Beistrich eingehalten werden.

Abschließend möchten wir Walter Ferk daran erinnern, dass die SPÖ im Landtag ausgerechnet heute einen Antrag auf vorzeitige Landtagswahlen einbringt. Diese Wahlen kosten sicher ein Vielfaches der Grazer Volksbefragung, vor allem wenn man daran denkt, wie viel die Parteien an Förderungen aus Steuermitteln kassieren.

Um die Diskussion zu versachlichen, rufe ich die Spitzen von ÖVP und SPÖ in Graz zu einer öffentlichen Diskussion über die Wohnungspolitik in der steirischen Landeshauptstadt auf.“

Rückfragehinweis: 872 2060

21. September 2004