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Gemeindewohnungen: Land soll Einbau von Liften fördern

Dringlichkeitsantrag der KPÖ eingebracht

Der Einbau von Liften in alten Sozialbauten – Gemeindewohnungen und Übertragungswohnbauten – soll vom Land finanziell gefördert werden. Das fordert die KPÖ in einem Dringlichkeitsantrag an den Grazer Gemeinderat. Gemeinderätin Uli Taberhofer: „Viele Menschen mit Behinderung leben in Wohnhäusern, die für sie nicht selbständig zugänglich sind, weil Rampen oder Lifte fehlen. Oft leben diese Menschen schon sehr lange in ihrer Wohnung und die Behinderung hat sich erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeben.
Würden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um Menschen mit Behinderung den Zugang zu ihren Häusern zu ermöglichen, wäre ein Herausreißen aus der gewohnten räumlichen und sozialen Umgebung mit allen damit verbundenen Nachteilen zu vermeiden. Da der nachträgliche Einbau eines Liftes im Sinne des Mietrechtsgesetzes keine „Erhaltung“ sondern eine „Verbesserung“ darstellt, scheitert dieser allerdings sehr oft an den hohen Kosten, die damit verbunden sind und von den Mietern über Annuitäten zurückgezahlt werden müssen.
Die Mittel dafür dürfen nämlich nicht aus der Mietzinsreserve entnommen werden. Daher ist es eine Grundvoraussetzung, alle Mieterinnen und Mieter zu befragen, wobei ihre Zustimmung notwendig ist. Lösbar ist dieses Problem nur durch finanzielle Hilfe der öffentlichen Hand.“

25. Februar 2010