Gemeindewohnungen müssen bei der Stadt bleiben!

Reformen statt Geldbeschaffung für das Budget

Um es der städtischen Wohnhausverwaltung zu ermöglichen, noch rascher und effizienter zu arbeiten, schlug der Grazer Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger am Montag die Schaffung eines Eigenbetriebes nach dem Vorbild von „Wiener Wohnen“ vor.
Diese Strukturänderung eignet sich zudem ausgezeichnet als „Pilot“ am Verwaltungsreformprojekt „Prozessoptimierung“, da wesentliche Vereinfachungen im Verwaltungsablauf erzielt werden. „Es ist beispielsweise nicht wirklich notwendig, dass Kündigungen und Mietverträge vom Stadtsenat als Kollegialorgan bzw. vom Bürgermeister unterschrieben werden müssen. Außerdem können durch die Möglichkeit, nach entsprechender Ausschreibung durch die Finanz- und Vermögensdirektion bis zu bestimmten Wertgrenzen Darlehen aufzunehmen, notwendige Reparaturen im Interesse der Mieterinnen und Mieter rascher als bisher durchgeführt werden.“ so Kaltenegger.
Eine im Vorjahr von der Wirtschaftsuniversität Wien durchgeführte Kundenzufriedenheits-analyse brachte ein ausgezeichnetes Ergebnis für die städtische Wohnhausverwaltung; insbesondere den Vergleich mit Genossenschaften konnte man klar für sich entscheiden. Eine trotzdem vor dem Hintergrund einer Rechtfertigung für den geplanten Verkauf der Gemeindewohnungen von Stadtrat Riedler in Auftrag gegebene „Studie“ betreffend die Wohnhausverwaltung brachte kaum brauchbare Ergebnisse mit Ausnahme der Forderung von noch effizienteren Handlungsabläufen.

„Dieser Forderung wird mit der Schaffung eines Eigenbetriebes nun voll entsprochen“, so Stadtrat Kaltenegger: „Sollten ÖVP und SPÖ nun dennoch weiterhin einem Verkauf der Gemeindewohnungen bzw. einer Ausgliederung der Wohnhausverwaltung beispielsweise an die schwer verschuldete Grazer Bau- und Grünlandsicherungs GmbH das Wort reden, geben sie zu, dass es ihnen nie um eine Verbesserung der Wohnhausverwaltung zugunsten, sondern ausschließlich um Geldbeschaffung zu Lasten unserer Mieterinnen und Mieter ging.“ Vor der Landtagswahl am 2. Oktober traut man sich offenbar nicht, aber danach sollen die Grazer Gemeindewohnungen sofort zu Geld gemacht und die städtische Wohnhausverwaltung an die Grazer Bau- und Grünlandsicherungs GmbH (GBG) ausgegliedert werden. Das wurde nach vertraulichen Informationen in einer Gesprächsrunde zwischen ÖVP und SPÖ bereits beschlossen. Diese fragwürdige Transaktion soll offensichtlich der verzweifelten wie kurzsichtigen Geldbeschaffung für das kommende Budget dienen obwohl der Bundesrechnungshof Transaktionen dieser Art bereits heftig kritisierte und feststellte, dass es dadurch sogar zu noch größeren (!) Finanzproblemen für die Stadt Graz käme.
Wie Stadtrat Ernest Kaltenegger bereits wiederholt erklärte, würde eine Ausgliederung der Gemeindewohnungen an die GBG oder an eine noch zu gründende Gesellschaft darüber hinaus mittelfristig Nachteile für die Mieterinnen und Mieter nachziehen, da mit den derzeitigen Mieten der von der GBG aufzunehmende Kredit niemals finanziert werden könnte und – wie das Beispiel Innsbruck zeigte – es rasch zu Mieterhöhungen kommen würde.