Gemeindewohnungen: Verkauf kommt nicht in Frage

„Sehr verwundert darüber, dass Finanzstadtrat Riedler als Sozialdemokrat den möglichen Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen in die öffentliche Diskussion gebracht hat“, zeigte sich Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ).

Die Budgetprobleme der Gemeinde Graz dürfen nicht durch den Ausverkauf der Stadt gelöst werden, so die KPÖ-Politikerin, die sich mit dieser Haltung auch auf das klare Ergebnis der Wohnungsvolksbefragung im Dezember 2004 stützt.

Elke Kahr: „Es klingt fast bedauernd, wenn sich Riedler in der Kleinen Zeitung mit der Bemerkung zitieren lässt, dass derzeit die politische Mehrheit für einen Verkauf der Gemeindewohnungen fehlt. Dabei würden wir in Graz mehr Gemeindewohnungen brauchen. Deshalb hat die KPÖ die Initiative Gemeindewohnungen auf Kasernengrund gestartet“.

Die KPÖ wendet sich entschieden gegen weitere Privatisierungen von Gemeindevermögen wie des Kanals und weist darauf hin, dass der Bundesrechnungshof diese Vorgangsweise und vor allem die Immobilienpakete der vergangenen Jahre in Grund und Boden kritisiert.
Er weist in seinem Bericht darauf hin, dass die Verkäufe „keine nachhaltige Verbesserung der. finanziellen Lage der Landeshauptstadt, sondern wegen der nunmehr abzudeckenden Mietaufwendungen langfristig gesehen das Gegenteil bewirkten.“.

Elke Kahr: „Verkaufen kann man das Tafelsilber unserer Stadt nur einmal. Daran sollten alle Verantwortlichen in der Stadtregierung immer wieder denken“.