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Georg Fuchs: Geldspielautomaten stärker besteuern

KPÖ-Initiative im Grazer Gemeinderat angekündigt

„Das Steiermärkische Lustbarkeitsabgabegesetz ermächtigt die Gemeinden derzeit, bis zu 300 Euro monatlich für Geldspielautomaten einzuheben. Bei anderen Spielautomaten, die weniger Suchtpotenzial bergen, dürfen hingegen bis zu 700 Euro eingehoben werden. Sind Sie bereit, sich beim Landesgesetzgeber dafür einzusetzen, die Abgabe auf Glücksspielautomaten in Graz auf 700 Euro zu erhöhen, bzw., falls der Steiermärkische Landtag eine Erhöhung der Lustbarkeitsabgabe beschließt, den gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen, um dem rasanten Wildwuchs an Wettcafés und Spielautomaten entgegenzuwirken?“
Mit dieser Anfrage an Bürgermeister Nagl unterstützt KPÖ-Gemeinderat Mag. Georg Fuchs in der Sitzung am Donnerstag die Initiative der KPÖ gegen das Geschäft mit der Spielsucht.
Fuchs: „In Österreich gibt es kaum einen Ort, in dem nicht Wettcafés und Lokale mit Spielautomaten aus dem Boden schießen. Diese unerfreuliche Entwicklung macht auch vor Graz nicht Halt. Einerseits fördert dieser Umstand die bereits weit verbreitete Spielsucht, von der nach vorsichtigen Schätzungen alleine in der Steiermark 10.000 Menschen betroffen sind. Viele Familien wurden dadurch bereits in den Ruin getrieben.

Andererseits ziehen diese Lokale Kriminalität wie ein Magnet an. Im Jahr 2006 haben bereits 79 Raubüberfälle auf Wettcafés stattgefunden, besonders betroffen sind Wien und die Steiermark. Die Aufklärungsquote ist gering, regelmäßig werden die Angestellten, die in den Morgenstunden oft alleine ihren Dienst versehen, mit Waffen bedroht und verletzt.

In Wien gibt es bereits Straßenzüge, in denen sich ein Wettcafé ans nächste reiht. Einer positiven Stadtteilentwicklung ist dies nicht förderlich. Die KPÖ hat deshalb im Steiermärkischen Landtag den Antrag gestellt, den Wildwuchs an Minicasinos durch eine höhere Besteuerung einen Riegel vorzuschieben, um mit den Mehreinnahmen Spielsüchtigen durch Therapien und Beratung helfen zu können.“

17. Oktober 2006