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Geschäft mit der Spielsucht: Klare Entscheidung nötig

VP und FP lehnen Verbot von Glücksspielautomaten ab

Ein Dringlichkeitsantrag der KPÖ im Grazer Gemeinderat zum Thema Glücksspiel war Anlass für eine gemeinsame Sitzung des Sozial- und des Familienausschusses am Mittwoch.
KPÖ-Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer bekräftigte dort den Vorschlag, dem Beispiel der Stadt Wien zu folgen und das Kleine Glücksspiel in der Steiermark zu verbieten.
Obwohl auch aus der Präsentation von Dr. Franz Prettenthaler hervorging, dass die sozialen Kosten der Spielsucht in Graz höher sein dürften als die Einnahmen aus der erhöhten Lustbarkeitsabgabe, waren vor allem ÖVP und FP nicht bereit, dieser Argumentation zu folgen.

Uli Taberhofer: „Wien wird keine Lizenzen an Glücksspielkonzerne zur Aufstellung von Glücksspielautomaten vergeben. Damit wird die Bundeshauptstadt mit Auslaufen der Übergangsfrist für das neue Glücksspielgesetz weitgehend frei von Glücksspielautomaten sein.
Die steirische KPÖ kämpft seit 2006 für dieses Ziel. Ernest Kaltenegger überreichte 2007 über 11.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten, das Land sträubt sich, aktiv zu werden und auch ÖVP und FP im Rathaus unternehmen immer wieder Manöver, um diese klare Forderung nicht aufstellen zu müssen.
Dabei müsste nach dem Ausscheiden des VP-Abgeordneten Kasic aus dem Landtag nun eine sachlichere Entscheidung möglich sein, die nicht ausschließlich von den Interessen der Automatenlobby geleitet ist“.
Die KPÖ hofft darauf, dass im Landtag die Vernunft stärker sein wird als die Sponsorentätigkeit der Spielautomatenkonzerne.

9. November 2011