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Gesundheit als Spielball der Politik

Elke Kahr zur Diskussion um Feinstaub-Umfrage

„Der Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen im Großraum Graz werden in diesen Tagen zum Spielball von Parteipolitik und Wahltaktik gemacht.“ Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag.
Die plötzlich angesagte BürgerInnenumfrage zum Thema Umweltzonen hat nämlich weniger mit den Gefahren für Mensch und Umwelt durch den Feinstaub sondern vor allem mit den innerparteilichen Befindlichkeiten der Grazer ÖVP zu tun. Das geht aus Pressemeldungen der letzten Tage hervor.
Stadträtin Kahr verwies darauf, dass das Grazer Wohnungsamt im Zusammenarbeit mit dem Umweltamt und dem Land Steiermark einen großen Beitrag zur Umrüstung von Wohnungen in der Grazer Landeshauptstadt auf Fernwärme leistet und –falls die finanziellen Mittel gesichert sind – auch in Zukunft leisten wird. Immerhin ist in den Wintermonaten rund 35 Prozent der Feinstaubbelastung auf den Hausbrand zurückzuführen.
Die Belastung durch den PKW-Verkehr lässt sich durch die vorgeschlagene Umweltzone, die in Graz und in allen südlichen Randgemeinden der Landeshauptstadt ab Herbst 2013 eingeführt werden soll, nur unwesentlich senken. Wirksamer ist eine Reduktion des Autoverkehrs.
Diese Tatsache bekräftigt die KPÖ in ihrer Haltung. Es ist fahrlässig gegenüber der Bevölkerung, die Umweltzonen einzuführen, bevor soziale Maßnahmen gesetzt worden sind, die den Menschen wirklich helfen. Die Grazer KPÖ ist für wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Feinstaubbelastung. Wir fordern flächendeckende Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitung. Das muss aber an diesen Tagen mit einer generellen Freifahrt auf Öffentlichen Verkehrsmitteln verbunden werden, die unbedingt ausgebaut werden müssen. Das Modell der autofreien Tage, die von der Regierung Kreisky eingeführt worden waren, sollte ernsthaft diskutiert werden.
Elke Kahr: „ Weil Umweltfragen von partei- und wahltaktischen Machtspielen losgelöst werden sollten, sehen wir keinen Anlass, unsere Haltung zu ändern, wenn SPÖ und ÖVP plötzlich eine Umfrage starten.“

8. Juni 2012