Gesundheitsreform: Nein zur Profitmacherei!

KPÖ warnt vor Geschäftsfeld mit früheren Terminen und besseren Therapien

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Die geplante profitorientierte Verwertung der Primärversorgungszentren lassen bereits die Alarmglocken schrillen. Die ersten, finanzkräftigen Investoren scharren schon in den Startlöchern. Die Tinte ist noch nicht einmal getrocknet, da verkündete die Raiffeisenbank Steiermark bereits, das Geschäftsfeld im Gesundheitsbereich weiter ausweiten zu wollen. Offensichtlich war es nur möglich, den Koalitionspartner ÖVP für die Reform ins Boot zu holen, wenn man dem Ausverkauf der Gesundheitsversorgung die Tür weiter öffnet.

Geschäftsfeld mit früheren Terminen und besseren Therapien

Mit der Raiffeisen nahen Versicherung Uniqa gibt es auch schon ein Angebotsportfolio, um die solidarische Krankenversorgung weiter auszuhöhlen. Sollte es dem Minister nicht gelingen, diesen Plänen Einhalt zu gebieten, wird ein lukratives Geschäftsfeld mit früheren Terminen und besseren Therapien institutionalisiert.

Solche Geschäftsmodelle haben in der Gesundheitsversorgung nichts zu suchen. Die Auswirkungen ähnlicher Strukturen sind in der Steiermark im Bereich der Pflegewohnheime zu sehen. Die vielfältige Privatisierung der Pflege hat viele Investoren angelockt, jedoch das Angebot nicht verbessert und der Bevölkerung Millionen an Steuern gekostet,“ warnt der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) vor einem Profitstreben in der solidarischen Gesundheitsversorgung.

Das Schlagwort „Digital – vor ambulant – vor stationär“ wirkt auf den ersten Blick gut. Auch hier muss man aber genauer hinsehen. Die Stärkung des niedergelassenen Sektors wird nicht durch technische Mittel zu ersetzen sein. Es darf nicht Hauptziel der Digitalisierung sein, Patient:innenströme zu unterbinden und Einsparungen im niedergelassenen Bereich zu rechtfertigen. Die technische Unterstützung muss dort passieren, wo es den Menschen tatsächlich nutzt.

Zukunft der community nurses unklar

Vermissen lässt der Minister zudem konkrete Sanktionen für die Länder bei der Nichteinhaltung der vereinbarten Ziele. Die Fortführung des Projektes community nurse bleibt offen, es scheint somit noch zu Ende bevor es richtig begonnen hat. Über 100 Gemeinden haben sich an der Pilotphase beteiligt, so auch Graz. Wie es nach dem Dezember 2024 weitergeht, liegt aber in den Händen der Länder. Ein einheitliches österreichweites Vorgehen scheint nicht möglich. Ob die Länder die Gelder für das Projekt an die Gemeinden tatsächlich weitergeben oder andere Löcher in der mobilen Pflege stopfen werden, werden die Budget-Gespräche 2024 zeigen. Erste Signale lassen jedoch nichts Gutes ahnen.

Allgemein scheint der Bedarf der Gemeinden und Städte, die immer mehr Belastungen schultern müssen, nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Viele Kommunen haben unterstützende Programme, finanzielle Anreize oder Projekte ins Leben gerufen, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. Auch hier lässt der Bund unterstützende Maßnahmen vermissen.

Ein erster Schritt zu Veränderungen ist getan, es darf jedoch nicht zu einem Ausverkauf der Gesundheitsversorgung kommen“, weiß Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) um die Tücken der Details.

23. November 2023