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Getränkesteuer: "EU hat giftige Suppe gekocht"

Elke Kahr fordert gemeindefreundliche Lösung für Ausgleichszahlungen

„Da hat uns die EU eine giftige Suppe gekocht“. Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Ausgleichszahlungen für den Entfall der Getränkesteuer aufgehoben werden müssen.
Bekanntlich hat die EU die österreichische Getränkesteuer aufgehoben und die Gemeinden zu Rückzahlungen an den Handel verdonnert. Im Finanzausgleich wurde darauf eine finanzielle Entschädigung für die Gemeinden vereinbart. Das hängt jetzt in der Luft.Sollte keine neue Lösung gefunden werden, entgehen den Städten und Gemeinden rund 380 Millionen Euro pro Jahr.
Der Gesetzgeber kann bis Jahresende eine Neuregelung durchführen oder die Ausgleichszahlungen auslaufen lassen: „In beiden Fällen droht den Gemeinden, dass sie letztlich die Dummen sind und blechen müssen, weil sie auf die Zusagen der Regierung vertraut haben“, befürchten Elke Kahr und der Kommunalsprecher der Bundes-KPÖ, Leo Furtlehner.
Die KPÖ hat die Rückzahlung der letztlich immer von den KonsumentInnen bezahlten Getränkesteuer von Anfang an kritisiert und abgelehnt.
Stadträtin Elke Kahr betonte am Mittwoch, dass die Finanzlage der Gemeinden schon jetzt als katastrophal bezeichnet werden kann. Sie brauchen eine haltbare Regelung und einen Ersatz für die ihnen durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofes entgangenen Einnahmen.

14. April 2010