Gezielte Vertuschung über offizielle Stadtzeitung?

"Die fehlerhafte Budgetplanung der schwarz-blauen Rathauskoalition soll anscheinend vor der Bevölkerung verheimlicht werden“, so Gemeinderätin Christine Braunersreuther.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos wurde im letzten Gemeinderat für das geplante Bootshaus an der Mur eine Kostensteigerung von rund 33% auf 1,9 Millionen Euro durchgewunken. Die offizielle Begründung für die Kostenexplosion - „unvorhersehbare“ Gegebenheiten, wie das steile Ufer oder notwendige Auflagen für Umwelt- und Denkmalschutz – sorgte für reichlich Kritik und Kopfschütteln.

In der aktuellen Ausgabe der offiziellen Zeitung der Stadt Graz, der BIG, scheint man, diese nicht ganz nachvollziehbaren Argumente vertuschen zu wollen. Hier ist die Rede von coronabedingten Verzögerungen in der Planung und Projektabwicklung.

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Gezielte Fehlinformation in der BIG?

„Nun will man anscheinend der Bevölkerung die dürftige Argumentation „ersparen“ und versucht die Schuld für die Kostenexplosion Corona in die Schuhe zu schieben. Dabei hat bereits 2019 der Stadtrechnungshof auf die mangelhafte Kostenplanung explizit hingewiesen“, so KPÖ-Mandatarin Christine Braunersreuther. Die Gemeinderätin fordert in der nächsten Ausgabe der BIG eine Richtigstellung, da „schließlich eine Fehlinformation in der offiziellen Zeitung der Stadt Graz veröffentlicht wurde.“

Rückblick

Der Stadtrechnungshof hielt 2019 in seinem Bericht fest, dass bezüglich dem Stadtbootshaus „zurzeit unklare Kostenanteile genau zu ermitteln“ sind und dem Gemeinderat „konkretere Kostenberechnungen zur Projektgenehmigung“ vorzulegen seien. Die Abteilung für Grünraum und Gewässer ließ damals in einer Stellungnahme wissen: „Die Kosten von 1.440.000 EUR bleiben unverändert, weil auch vorher schon ausreichend Sicherheiten eingerechnet waren.“ 

6. April 2021