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Glücksspiel: Kärnten hält Voves den Spiegel vor

Elke Kahr: Kniefall vor Millionenunternehmen ist nicht alternativlos

"Wir werden diese Wortmeldung aus Kärnten zum Anlass nehmen, um immer wieder drauf hinzuweisen, dass die Politik von SPÖ und ÖVP in Sachen Geschäft mit der Spielsucht nicht alternativlos war und es auch jetzt noch nicht ist."

Nach der Abschaffung des Pflegeregresses hält der Kärntner Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) seinem steirischen Kollegen Voves ein zweites Mal den Spiegel vor. Kaiser will nämlich ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gegen die Vergabe der Kärntner Glücksspiellizenzen durch die blau-schwarze Landesregierung nützen, um dieses Geschäft mit der Spielsucht in seinem Bundesland nicht zu gestatten. Im Gegensatz dazu haben SPÖ, ÖVP und FPÖ in der Steiermark gemeinsam im Juli ein Gesetz beschlossen, das ganz im Interesse der Glücksspielkonzerne ist.

Wörtlich sagt Kaiser in einer Reaktion auf das höchstgerichtliche Urteil, er werde „jede noch so kleine Chance ergreifen, um unser nach wie vor aufrechtes Ziel, das Kleine Glücksspiel in Kärnten im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner zu verbieten, zu erreichen. Die Zahl an Spielsüchtigen ist in Kärnten seit der Legalisierung des Kleinen Glücksspiels 1997 extrem angestiegen. Ein Zusammenhang ist damit nicht zu leugnen. Jeder verantwortungsvolle Politiker, dem das Leid tausender Kärntnerinnen und Kärntnern und ihrer Familien, sowie der einhergehende Anstieg an Beschaffungskriminalität, nicht egal ist, wird sich der Linie der SPÖ anschließen, und alles tun, um dafür zu sorgen, dass die einarmigen Banditen in Kärnten schon bald keinen Schaden mehr anrichten können“.

Die steirische SP hat sich auf ihrem letzten Landesparteitag noch zum Ausstieg aus dem Automatenglücksspiel bekannt, dann aber ein Gesetz beschlossen, das es möglich macht, legal über 800.000 Euro an einem einzigen Tag zu verspielen. Die KPÖ warnt seit Jahren vor den Folgen der Spielsucht und hat 12.000 Unterschriften für den Ausstieg aus dem „Kleinen Glücksspiel“ gesammelt.

Die Grazer Stadträtin Elke Kahr erinnerte daran, dass die KPÖ im Gemeinderat immer wieder ein Verbot des Kleinen Glücksspiels gefordert hatte: „Wir werden diese Wortmeldung aus Kärnten zum Anlass nehmen, um immer wieder drauf hinzuweisen, dass die Politik von SPÖ und ÖVP in Sachen Geschäft mit der Spielsucht nicht alternativlos war und es auch jetzt noch nicht ist.“

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag: „Statt die Betroffenen zu schützen, haben sich die Regierungsparteien ein Gesetz diktieren lassen, das einer Kapitulation vor den Glücksspielkonzernen gleichkommt und das dann als alternativlos hingestellt. Dass sich nun der Kärntner LH Kaiser unmissverständlich für ein Verbot der Automaten ausspricht und dieses auch durchsetzen will, ist sehr erfreulich. Gleichzeitig macht es auch deutlich, wie billig die Ausreden der steirischen SPÖ sind.“

26. August 2014