Glücksspiel: Rechnungshof bestätigt Haltung der KPÖ

Der Rechnungshof bestätigt in seiner jüngsten Stellungnahme zum Entwurf des Steiermärkischen Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetzes 2014 die Haltung der KPÖ: Die finanziellen Auswirkungen des geplanten Gesetzes seien nicht nachvollziehbar dargestellt und könnten daher nicht umfassend beurteilt werden, so der Rechnungshof.

Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass künftig nicht mehr die Gerichte, sondern die Bezirksverwaltungsbehörden – also auch der Grazer Magistrat – für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Ahndung von Verstößen verantwortlich sein sollen. Während die eingehobenen Abgaben in Zukunft aber allein bei Bund und Ländern bleiben sollen, sind zusätzliche finanzielle Mittel für eine Personalaufstockung für die notwendigen Kontrollen nicht vorgesehen. „Die Möglichkeiten der Stadt, dafür Leute abzustellen, werden sich in Grenzen halten“, warnte KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch im Februar vor negativen Auswirkungen. „Eine Zunahme von illegalen Glücksspielautomaten wäre eine logische Konsequenz.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag verlangte die KPÖ daher in der Februar-Sitzung des Grazer Gemeinderates ein Bekenntnis zum Ausstieg unseres Bundeslandes aus dem „Kleinen Glücksspiel“. Der Antrag, mittels Petition vom Land zu fordern, dass dieses auf die Vergabe von Lizenzen für Glücksspielautomaten in der Steiermark verzichtet, wurde im Gemeinderat von allen Fraktionen – mit Ausnahme von sechs Mandataren der ÖVP- angenommen.

Sowohl im Sinne der von Spielsucht Betroffenen als auch der eingeengten finanziellen Spielräume der Kommunen wäre das die einfachste Lösung. „In Wien, Vorarlberg, Salzburg und Tirol wird das so gemacht – das wäre auch in der Steiermark die einfachste und sauberste Lösung“, so Fabisch. „Denn Geschäfte mit dem Unglück der Betroffenen haben viele Menschen ins Unglück gestürzt und zahlreiche Familien zerrissen!“