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Glücksspiel: Scheinheiliges Verhalten von SPÖ und ÖVP

Andreas Fabisch stellte Dringlichkeitsantrag für Verbot in der Steiermark

Als scheinheilig bezeichnete KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch an Donnerstag die Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ in Sachen „Kleines Glücksspiel“. Die beiden Parteien hatten zuvor ganz im Sinne der Bundesregierung im Grazer Gemeinderat die KPÖ-Initiative zum Verbot des Kleinen Glücksspiels in der Steiermark abgewürgt und durch einen gemeinsamen Abänderungsantrag in sein Gegenteil verkehrt.

Fabisch stellte in seinem Dringlichkeitsantrag klar, dass der zulässige Höchsteinsatz pro Spiel laut Gestetzesentwurf von 50 Cent auf 10 Euro (in Automatensalons) beziehungsweise von 50 Cent auf 1 Euro (bei Einzelautomaten) erhöht werden soll. Ein Spiel braucht künftig nur eine Sekunde zu dauern. Diese Kombination führt dazu, dass innerhalb von Minuten mehrere Monatslöhne verspielt werden können.
Der KPÖ-Mandatar: „Wenn das zum Gesetz wird, müsste die Steiermark das Kleine Glücksspiel verbieten. Es bleibt nämlich in der Kompetenz des Landes und Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben schon angekündigt, diesen Weg zu gehen.“

Das Stimmverhalten von ÖVP und SPÖ hat aus Sicht der KPÖ auch damit zu tun, dass sehr viele Personen in diesen Parteien auf das Engste mit Glücksspielkonzernen verbunden sind.

27. April 2010