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Glücksspiel: Sensation im Gemeinderat!

Beschluss: Land soll keine Lizenzen für Glücksspielautomaten vergeben!

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Die KPÖ verlangt einen Ausstieg unseres Bundeslandes aus dem „Kleinen Glücksspiel“. In einem dringlichen Antrag in der Gemeinderatssitzung forderte Gemeinderat Andreas Fabisch, den Landtag aufzufordern, keine Lizenzen für Glücksspielautomaten zu vergeben. „In Wien, Vorarlberg, Salzburg und Tirol wird das so gemacht – das wäre auch in der Steiermark die einfachste und sauberste Lösung“, weiß Fabisch. „Denn Geschäfte mit dem Unglück der Betroffenen haben viele Menschen ins Unglück gestürzt und zahlreiche Familien zerrissen!“

Besonders brisant ist der Umstand, dass künftig nicht mehr die Gerichte, sondern die Bezirksverwaltungsbehörden – also auch der Grazer Magistrat – für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Ahndung von Verstößen verantwortlich sein sollen. „Das ist eine Farce, denn da die eingehobenen Abgaben in Zukunft bei Bund und Ländern bleiben und auch keine zusätzlichen finanziellen Mittel für eine Personalaufstockung vorgesehen sind, werden Interesse und Möglichkeiten der Stadt, dafür Leute abzustellen, sich in Grenzen halten“, so die scharfe Kritik des KPÖ-Gemeinderats der eine Zunahme von illegalen Glücksspielautomaten befürchtet.

Offizielle Zahlen des Landes Steiermark sprechen von 60.000 bis 80.000 direkt bzw. indirekt von der Spielsucht Betroffenen. „Die einfachste Lösung des Problems wäre daher – sowohl im Interesse der von Spielsucht Betroffenen als auch der von Finanznöten geplagten Kommunen – aus diesem schmutzigen Geschäft auszusteigen“, so Fabisch.

Der Antrag wurde im Gemeinderat von allen Fraktionen – mit Ausnahme von sechs Mandataren der ÖVP – angenommen. Jetzt soll eine Petition ans Land geschickt werden.

27. Februar 2014