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Gratiskindergarten ist Geschichte

ÖVP und SPÖ setzen im Gemeinderat neue Tarife durch

Der Gratiskindergarten ist in Graz Geschichte. SPÖ und ÖVP setzten am Donnerstag im Gemeinderat die neuen Tarife für den Kindergartenbesuch und erhöhte Essensbeiträge durch. Lediglich für Kinder im 5. Lebensjahr ist der Kindergartenbesuch vormittags gratis.
KPÖ-Stadträtin Elke Kahr wies darauf hin, dass dies nur eine Erhöhung unter vielen ist, die Menschen mit geringem Einkommen besonders stark treffen: „Man sagt immer wieder, dass dies nur ein paar Euro wäre, in Summe kommen aber ordentliche Belastungen zusammen.“
Die Stadt Graz müsse sich überlegen, wie man in Zukunft mit den Auswirkungen des Belastungskurses des Landes auf die Stadt umgehen werde. Dabei sei es notwendig, klare Entscheidungen darüber zu treffen, wie die Mittel auf Stadtebene verteilt werden.
Gemeinderat Christian Sikora: „Mit unserem Nein zu dieser konkreten Belastung setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir die Kürzungspolitik des Landes nicht hinnehmen und die Grazer StadtpolitikerInnen auffordern, entschiedene Maßnahmen gegen ihre Parteifreunde in der Landesregierung zu setzen“.

12. Mai 2011