Graz: 1.Mai-Demo unter besonderen Vorzeichen

Vier Tage nach dem Beschluss des Belastungspaketes des Landes steht die gemeinsame Demonstration von KPÖ, GLB, KSV und KJÖ am 1. Mai 2011 unter einem besonderen Vorzeichen: Sie ist die erste Gelegenheit, um in Graz sichtbar zu machen, dass der Protest weitergeht.
Deshalb hofft man bei der Grazer KPÖ darauf, dass diesmal sozial gesinnte Menschen über den Kreis der Mitglieder und Sympathisanten der KPÖ hinaus daran teilnehmen werden. Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr stellt aber klar: „Es geht uns dabei nicht um ein Duell mit der SPÖ. Wir wollen am 1. Mai für die gemeinsamen Forderungen der Plattform 25 und für Ziele und Vorschläge eintreten, die im Interesse der arbeitenden Menschen sind.“

Im Maiaufruf der steirischen KPÖ heißt es unter anderem: „Statt über radikale Kürzungen, welche die Masse der Bevölkerung treffen, die Budgets zu sanieren, fordert die KPÖ die Erschließung neuer Einnahmen.
Wir sagen: das Geld muss dort geholt werden, wo es mehr als reichlich vorhanden ist! Bei den Superreichen, den Konzernen und den Stiftungsmilliardären. Länder und Gemeinden müssen über einen neuen Finanzausgleich endlich mit den Mitteln ausgestattet werden, die für eine Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur und unserer Sozialleistungen notwendig sind.
Dazu fordern wir: Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen, Abschaffung der ungeheuerlichen Steuerprivilegien von Privatstiftungen und die Abschaffung der steuerschonenden Gruppenbesteuerung der großen Konzerne.
Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Eigentums statt seiner Verschleuderung an das in- und ausländische Privatkapital!“