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Graz braucht Privilegienabbau und mehr Minderheitenrechte

Stellungnahme von Elke Kahr und Ina Bergmann

Der Landtag hat am 22.November 2011 endgültig die Verkleinerung von Stadtsenat und Gemeinderat in Graz. In diesem Zusammenhang stellen wir fest:

• Die Verkleinerung des Stadtsenates von 9 auf 7 ist eine Forderung der KPÖ. Sie wurde erstmals im Frühjahr 1998 von Ernest Kaltenegger erhoben. Im Jahr 2013 wird sie mit 15 Jahren Verspätung verwirklicht. Zuvor hatten nacheinander FP, ÖVP, SPÖ und Grüne die KPÖ als Populisten bezeichnet worden, weil diese Forderung aufgestellt wurde. Wenn die bestimmenden Kräfte im Rathaus in dieser Frage rechtzeitig gehandelt hätten, dann hätte sich die Stadt Graz 5 -6 Millionen Euro an Steuergeldern erspart.

• Die Verkleinerung des Gemeinderates von 56 auf 48 Mandate macht Ausgleichsmaßnahmen zur Stärkung der Opposition und der kleineren Fraktionen notwendig. Die KPÖ fordert deshalb:

-Senken der Mindestunterschriftenzahl für Prüfaufträge an den Stadtrechnungshof von 7 auf 5 Mandatare.

-Teilnahmerecht aller im Gemeinderat vertretenen Parteien an den Sitzungen des Stadtsenates.

-Keine Verschlechterung der Rechte einzelner Gemeinderäte bei der Geschäftsordnung des Gemeinderates.

- Einführung einer Fragestunde für BezirksvorsteherInnen in der Gemeinderatssitzung.

Privilegienabbau ist weiterhin notwendig.
Deshalb fordert die KPÖ:
- Reduzierung der Parteienförderung durch die Stadt
- Offenlegung der Parteienfinanzierung
- Senkung der Politikerbezüge
Begrenzung der Zahl der Beschäftigten in den politischen Büros.

Stadträtin Elke Kahr Klubobfrau Ina Bergmann

22. November 2011