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Graz: "Die Kürzungen sind unakzeptabel"

Widersinnige Einsparmaßnahmen - undemokratische Entscheidungsfindung

PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Die Grazer Stadträtinnen Elke Kahr und Wilfriede Monogioudis nahmen bei einem Pressegespräch im Grazer Rathaus zum Sparkurs der ÖVP und SPÖ Stellung und erklärten ihren dezidierten Widerstand gegen die bevorstehenden Budgetkürzungen.
Im morgigen Gemeinderat sollen die sogenannten "Eckwerte" für die Jahre 2007 bis 2009 beschlossen werden, wodurch Budgetkürzungen für die kommenden drei Jahre vorbereitet werden würden. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass das Budget des Jahres 2009 gegenüber dem Budget 2006 um 18 % reduziert werden müsste.
"Diese Kürzungen sind unakzeptabel" so Elke Kahr, "denn sie würden die kommunalen Leistungen noch deutlicher als bisher beeinträchtigen. Die Bevölkerung spürt bereits die bisherigen Kürzungen sehr deutlich und mit den zusätzlichen Einsparungen würde noch weiterer Schaden an der städtischen Infrastruktur entstehen.
Ihre Kollegin Wilfriede Monogioudis ergänzt: "Es wundert mich, dass der Finanzstadtrat so tut, als würde dieser Sparkurs die Finanzsituation der Stadt retten. Aber noch viel mehr würde es mich wundern, wenn ihm das jemand glauben würde. Tatsache ist, dass nur eine Verbesserung der Einnahmenseite die städtischen Finanzen konsolidieren würde."

Widersinnige Einsparmaßnahmen
Zusätzlich zu den Budgeteinsparungen der ordentlichen Gebarung würden aber auch Mittelkürzungen in der außerordentlichen Gebarung schlagend werden. "Für uns sind diese Vorgaben widersinnig" so Wohnungs-Stadträtin Elke Kahr "weil wir beispielsweise nicht einmal mehr für Wohnungssanierungen, die sich mittelfristig selbst finanzieren, die vorab notwendigen Mittel erhalten würden. Gleichzeitig würden dadurch aber auch die Werte der Liegenschaften sinken."
Der vorliegende Eckwert-Budgetplan wird darüber hinaus aus folgenden Gründen kritisiert:
Eckwerte sind nur scheinbar "gerecht". Die einzelnen Ressortbudgets sollen einheitlich im Jahr 2007 um 5,99% in den folgenden Jahren um 6,38% bzw. um 6,81% gekürzt werden (berechnet als Differenz zum jeweiligen Vorjahr). Diese vordergründig gerechte Kürzung erweist sich aber auf den zweiten Blick als höchst fragwürdig.
In allen Ressorts wurden als Basis der Kürzungen nur die disponiblen Kosten herangezogen, dh. dass "Durchläuferposten" von den Kürzungen ausgenommen wurden. Bei den Grazer Wirtschaftsbetrieben werden allerdings 17 Mio. Euro aus den Müllgebühren, die vertraglich der AEVG zufließen, und deren Höhe von den Wirtschaftsbetrieben nicht verändert werden kann, ebenfalls den Budgetkürzungen unterworfen. Konkret würde das bedeuten, dass die Kürzungen des disponiblen Budgets der Wirtschaftsbetriebe nicht rund 6 %, sondern im Jahr 2007 14,5 %, im Jahr 2008 17 % und im Jahr 2009 21 % betragen würden.
Planlose Vorgangsweise

Im Jahr 2004 wurde die sogenannte "Aufgabenkritik" gestartet - ein intensiver, demokratischer Prozess mit allen Beteiligten, im Zuge dessen die Einsparungsmaßnahmen bis 2007 erarbeitet wurden. Diese Ergebnisse haben bereits ein Jahr später ihre Gültigkeit verloren. Es folgte ein weiteres Projekt namens "Prioritätensetzung", das nunmehr durch das Vorhaben "Eckwertbudgetierung" abgelöst wird und mittlerweile durch eine sogenannte "Strukturerneuerung" ergänzt werden soll.
"Diese Außerkraftsetzung beschlossener Vorhaben und Aneinanderreihung neuer "Projekte" verursacht mehr Unsicherheit als Sicherheit und führt zusätzlich zur Demotivierung aller Beteiligten, vor allem auch der städtischen Bediensteten." so Stadträtin Monogioudis.
Undemokratische Entscheidungsfindung Die Stadträtinnen Kahr und Monogioudis kritisierten auch, dass sie als Ressortzuständige nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden wurden. Den beiden Stadträtinnen wurde erst letzte Woche bei einem Kurztermin das Eckwert-Budget zur Kenntnisnahme vorgelegt. "Diese Vorgangsweise ist nicht nur höchst fragwürdig, sondern ist auch der Stadt Graz als Ganzes nicht dienlich" meint Stadträtin Monogioudis.

17. Mai 2006