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"Graz droht soziales Gesicht zu verlieren"

Gemeinderat Fabisch in der Budgetdebatte im Rathaus

Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch begründete in der Generaldebatte zum Grazer Budget 2009 die Ablehnung des schwarz-grünen Voranschlages und wies darauf hin, dass mit den weiteren Kürzungen und Gebührenerhöhungen die Fahnenstange erreicht sei und sich auch mit Budgettricks der seit Jahrzehnten begangene Irrweg einer Schuldenpolitik und von sehr teuren Großprojekten nicht fortsetzen lasse: „Die Stadt droht ihr soziales Gesicht zu verlieren“.
Abgesehen von den hausgemachten Ursachen für diese missliche Lage müsse man auch die gesellschaftliche Seite sehen: „Um letztlich auch auf kommunaler Ebene wieder schwarze Zahlen zu schreiben, wird aber unverzichtbar notwendig sein, die wirklichen Vermögen in Österreich anzugreifen, die jedoch unverständlicherweise immer mehr geschont werden.

In Wirklichkeit müsste man die Gemeinden jetzt entlasten und kommunale Konjunkturprogramme auflegen. Was wir an der Basis machen, ist nämlich schneller wirksam als abgehobene Programme, die vor allem den Banken und den Managern zu gute kommen.
In diesem Zusammenhang tritt die KPÖ für ein kommunales Wohnbauprogramm ein, das von Bund und Land finanziert werden soll.

Und wir verlangen ein Zinsmoratorium für die kommunalen Kredite sowie eine teilweise Schuldenstreichung für die Gemeinden. Die Banken erhalten jetzt ein Hundert-Milliarden-Euro-Paket aus Steuergeldern. Ein Teil davon sollte die Lage der Gemeinden, so auch von Graz erleichtern.“

Zum Abschluss seiner Rede sagte er: „Weihnachten steht vor der Türe und es bleibt ja die Hoffnung, dass LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer ausreichend Bedarfszuweisungen ausschüttet, um das Grazer Budget zu stabilisieren!“

11. Dezember 2008