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Graz: Gemeinderat beschließt Volksbefragung

Gemeindewohnungen:
Grazer Gemeinderat beschließt Volksbefragung

Der Grazer Gemeinderat hat am Donnerstag einstimmig die notwendigen Beschlüsse zur Durchführung der Volksbefragung über den Verkauf der Gemeindewohnungen gefasst. Sie findet am 12. Dezember 2004 statt.
Vorher gab es eine ausführliche und kontroverse Diskussion.

Für die KPÖ dankte Gemeinderätin Gertrude Schloffer den fast 17.000 Grazerinnen und Grazern, die es mit ihrer Unterschrift möglich gemacht haben, dass die Bürger selbst über die Zukunft der Gemeindewohnungen abstimmen können – wie das im Volksrechtegesetz vorgesehen ist, das ÖVP und SPÖ seinerzeit gemeinsam im Landtag beschlossen haben:
„Das öffentliche Eigentum wird im stillen Kämmerlein verkauft und privatisiert. Wer dafür eintritt, dass die Kernaufgaben unserer Stadt erhalten bleiben, der braucht die Öffentlichkeit.“

Stadtrat Kaltenegger erklärte in seinem Redebeitrag unter anderem: „Befürchtungen, dass es im Zuge des allgemeinen Ausverkaufes von städtischem Eigentum auch zu einer Veräußerung der Gemeindewohnungen kommen könnte, gibt es schon längere Zeit. Um diese Ängste auszuräumen verlangte die KPÖ-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am …März 2004 in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich der Gemeinderat klar gegen einen Verkauf oder eine Ausgliederung der Grazer Gemeindewohnungen aussprechen soll. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Damit wurde auch klar erkennbar, dass die Befürchtungen leider sehr begründet waren.
Als einziges demokratisches Druckmittel bleibt in einem solchen Fall nur das Steiermärkische Volksrechtegesetz.“
Zur Behauptung, dass die Volksbefragung zu teuer wäre, betonte der KPÖ-Politiker: „Im Übrigen muss in diesem Zusammenhang auch bemerkt werden, dass die Befragung von 178.000 Grazerinnen und Grazern nur zirka 15 Prozent von dem kosten, wie viel man zur Vorbereitung des Stadtwerkeverkaufes an die „5 Weisen“ zahlte, welche von SPÖ, ÖVP und FPÖ eingesetzt wurden“.

Rückfragehinweis: 872/ 2060

14. Oktober 2004