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Graz: Gemeinderatsklub hielt Klausurtagung ab

Elke Kahr informierte über den Stand der Gespräche im Rathaus

Auf einer Klausurtagung am Samstag führte der neue Gemeinderatsklub der Grazer KPÖ intensive Beratungen über die künftige Arbeit im Rathaus und über die nächsten Schritte im Zusammenhang mit der Konstituierung des Gemeinderates am 24. Jänner durch.

Elke Kahr berichtete über den Stand der Verhandlungen und Gespräche mit der ÖVP und den anderen Stadtsenatsparteien. Sie betonte, dass auch die KPÖ für eine sparsame Finanzpolitik eintritt, Privatisierungen, PPP-Modelle und die Fortsetzung der „Tarifautomatik“ finden aber nicht ihre Zustimmung. Dass genau diese Punkte im Budgetpakt enthalten sind, ist Teil der Strategie, den Einfluss der gestärkten KPÖ „einzudämmen.“
Die KPÖ tritt weiterhin für ein Bereichsabkommen über die Ressorts ein, die künftig von Elke Kahr verantwortet werden sollen. Dafür sind auch konkrete Zusagen über ihre Absicherung im Budget notwendig.
Elke Kahr: „ Wir sind bereit, zusätzlich zur Arbeit im Amt für Wohnungsangelegenheiten Gesamtverantwortung für die steirische Landeshauptstadt zu übernehmen. Wenn es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht, muss man aber manchmal bereit sein, „nein“ zu sagen. Das bedeutet oft, mehr Verantwortung zu übernehmen.. Die KPÖ wird immer bereit sein, Sinnvolles im Interesse der Grazer Bevölkerung zu unterstützen, unabhängig davon, von welcher Fraktion es kommt. Was es von uns allerdings nicht geben wird, ist blinde Zustimmung“.

14. Januar 2013