"Graz neu ordnen? So nicht!"

Graz neu ordnen? So nicht!

Hinter der harmlos klingenden Formulierung von der „Neuordnung des Hauses Graz“ verbirgt sich das größte Ausgliederungsvorhaben der letzten fünfzig Jahre. Im Wesentlichen geht es dabei um die geplante Übertragung der Wirtschaftsbetriebe und des Kanals an die Graz AG, die ihrerseits in eine GmbH umgewandelt werden soll.

Gut funktionierende städtische Betriebe mit hochmotivierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sollen privatrechtlich organisiert und damit einer vollen demokratischen Kontrolle entzogen werden. Vor allem neu eintretende Beschäftigte müssten deutlich ungünstigere Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen. Kommunales Eigentum, mit der Arbeit von Generationen geschaffen, wird leichtfertig aus der Hand gegeben.

Was erwartet man sich angeblich von diesem folgenschweren Schritt? „Kostenreduktionen durch Optimierung von Abläufen und Abbau von Doppelgleisigkeiten“ sollen zu einer Konsolidierung der städtischen Finanzen führen.
Nun, die Abläufe wurden in den letzten Jahren ständig optimiert und wo Einsparungen möglich sind, können diese auch ohne Strukturveränderungen erreicht werden.
Besonders die Eingliederung der AEVG in die Wirtschaftsbetriebe könnte bedeutende finanzielle Vorteile für die Stadt bringen. Dass die schwarz-grüne Koalition eine solche Eingliederung in den städtischen Eigenbetrieb ausschließt, zeigt, dass sie andere Ziele verfolgt, als sie vorgibt.
Völlig unseriös ist es, im Zusammenhang mit den geplanten Ausgliederungen von einer Sanierung der Stadtfinanzen zu reden. Es kann angenommen werden, dass, wieder mit Hinweis auf die finanzielle Situation der Stadt, die profitablen Bereiche verkauft werden.
Das Projekt „Graz neu ordnen“ würde scheitern. Die Probleme für die Stadt würden danach größer sein, als davor. Solche „Reformen“ entsprechen übrigens der Strategie der Neoliberalen europaweit, die auf eine größtmögliche Liquidierung der kommunalen Ebene abzielt.

(Vorabdruck aus dem Grazer Stadtblatt)