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Graz: Rathaus, Parks und Schulen werden verkauft

Schmalhardt (KPÖ): Eingeständnis verfehlter Finanzpolitik

Als Folge einer verfehlten Finanzpolitik von ÖVP und SPÖ und als Eingeständnis des Finanzreferenten der Stadt Graz, die Kontrolle über die Sanierung des Budgets der steirischen Landeshauptstadt verloren zu haben, wertet KPÖ-Klubobmann Josef Schmalhardt das Immobilienpaket V, das dem Gemeinderat am kommenden Donnerstag vorgelegt wird.
Rathaus, Volksgarten, Hilmteichpark, Metahofpark, sämtliche Parkanlagen und Spielplätze, Schulen, Kindergärten und sogar Grundstücke von Einfamilienhäusern werden an die GBG verkauft, um die Budgetmisere zu verschleiern. Insgesamt macht dieses Paket 76,7 Millionen Euro aus. Die 5 Pakete zusammengenommen haben einen Umfang von 314 Millionen Euro.
Diese Transaktion belastet die Stadt Graz langfristig durch Mietzahlungen, die pro Jahr für alle 5 Immobilienpakete zwischen 15 und 17 Millionen Euro ausmachen werden.

Schmalhardt: „Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik schaut anders aus. Anscheinend wird nur mehr auf den Termin der nächsten Gemeinderatswahl geschielt. Nach der Verschwendungspolitik rund um das Kulturhauptstadtjahr 2003 wird nun alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist. In der Rolle als Sanierer der Stadtfinanzen sind weder Bürgermeister Nagl noch Finanzstadtrat Riedler besonders glaubwürdig.“

Er zeigte auch die Planlosigkeit der bestimmenden Kräfte in der Stadtregierung auf: "Im Jahr 2004 startete mit viel Aufwand das Projekt "Aufgabenkritik zur Haushaltskonsolidierung". Alle Magistratsabteilungen arbeiteten mit großem Engagement umfangreiche Maßnahmenkataloge aus, mit Einsparvorschlägen für die Jahre 2005, 2006 und 2007.
Ein Jahr später war diese Arbeit nicht mehr gefragt. Das neue Projekt hieß "Eckwertbudgetierung" (dazwischen gab es auch die - an sich sinnvolle - Idee der vorgelagerten, gemeinsamen Prioritätenfestlegung). Mit dieser planlosen Vorgangsweise werden auch die MitarbeiterInnen des Magistrats verunsichert und demotiviert.
Die Finanzmisere der Stadt Graz ist aber nicht nur hausgemacht. Daher kann die Stadt auch ohne Hilfe von Bund und Land ihre Finanzprobleme nicht lösen.“

14. Oktober 2006