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Graz: Rechter Demoveranstalter wirbt mit Nazi-Symbolik

KPÖ-Gemeinderat Krotzer erinnert Behörden an das NS-Verbotsgesetz

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Symbolik und Wortwahl lassen keinerlei Zweifel, wer hinter dem Aufmarsch in Graz steht. (Klicken zum Vergrößern!)

Für kommenden Samstag plant eine selbsternannte „Partei des Volkes“ einen Aufmarsch in Graz unter dem unverdächtigen Titel „Für ein besseres Österreich“. Treffender wäre wohl die Bezeichnung „Für eine bessere Ostmark“, denn bereits im ursprünglichen Aufruftext nahm der aus dem Dunstkreis des Rechtsextremismus  stammende Veranstalter „Tomi Kirsch“ positiv Bezug auf den NS-Begriff „Stadt der Volkserhebung“. Für die Demonstration wirbt der Veranstalter mit einem Propagandaplakat der „Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt“.

Wenig verwunderlich ist es daher, welches Publikum dieser Aufmarsch anzieht: Angekündigt haben sich neben dem Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler und dem mit der Neonazi-Seite alpen-donau.info in Verbindung stehenden, vormaligen FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer auch etwa Facebook-Teilnehmer, die als „Arbeitgeber“ das Neonazi-Terrornetzwerk „Blood and Honour“ anführen.

KPÖ-Gemeinderat Robert Krotzer sieht die Behörden in der Pflicht, mögliche Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz zu prüfen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen: „In Österreich steht jegliche Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus aus gutem Grund unter Strafe“, erinnert Krotzer und wirft die Frage auf, warum in Graz eine Demonstration gestattet wird, deren Veranstalter sich trotz gegenteiliger Behauptungen nicht von NS-Bezügen distanzieren können oder wollen.

Zugleich appelliert die KPÖ an die Grazer Bevölkerung, sich nicht von Rechtsextremisten blenden zu lassen: „Ein besseres Österreich und eine bessere Welt sind nicht vereinbar mit der Hetze gegen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen“, stellt Krotzer fest und verweist auf die Mitschuld der westlichen Staaten, Konzerne und Waffenexporteure an der Zerstörung ganzer Länder: „Hass und Gewalt gegen die Ärmsten kann und darf keine Lösung sein. Vielmehr brauchen wir eine breite Bewegung für Frieden und soziale Gerechtigkeit in Österreich sowie international.“

Die Offensive gegen rechts Steiermark ruft für Samstag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ um 11 Uhr am Grazer Lendplatz auf.

23. September 2015