Graz verabschiedet sich von einem Gemeindebau mit sozialer Aufgabe.

Gemeindewohnungen sind keine Ware des freien Marktes, sondern erfüllen einen wichtigen sozialen Auftrag!

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Gemeindewohnungen erfüllen einen sozialen Auftrag, nämlich ein Dach über dem Kopf für jene zu sein, die sich die zum Teil horrenden Mieten auf dem freien Markt nicht mehr leisten können.

Nachdem man zuerst ganze Bevölkerungsgruppen von vornherein von der Zuweisung einer Gemeindewohnung ausgeschlossen hat (z. B. durch die 5-Jahres-Frist, dazu alle Konventionsflüchtlinge), brüstet man sich damit, die Wartezeiten für eine Wohnung verkürzt zu haben.

War das Ziel von Wohnungsstadtrat Mario Eustacchio, vor allem Nichtösterreicher von einer Zuweisung zu einer Gemeindewohnung ausschließen, so trifft man längst immer öfter Grazerinnen und Grazer, Steirerinnen und Steirer. Denn mit der Regelung, mindestens die letzten fünf Jahre vor Ansuchen um eine Gemeindewohnung in Graz gelebt haben zu müssen, sind dies vor allem Personen aus der gesamten Steiermark. Diese möchten vorwiegend aus beruflichen Gründen nach Graz ziehen oder sind bereits hier wohnhaft. Für sie heißt es unter Schwarz-Blau "bitte warten". Um den hausgemachten Mangel an Anspruchsberechtigten für eine Gemeindewohnung wieder wettzumachen, hat sich Vizebürgermeister Eustacchio mit Unterstützung der ÖVP nun etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Das Einkommen, das nicht überschritten werden darf, um einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung zu haben, soll für eine Person auf über 2.900 Euro netto (für zwei Personen auf knapp € 4.400 Euro netto) angehoben werden!

Gleichzeitig beabsichtigt man, das Punktesystem innerhalb der Richtlinien für die Zuweisung überhaupt außer Kraft zu setzen. Damit fallen aber nachvollziehbare Entscheidungskriterien weg, einer künftigen Vergabe nach Gutdünken wird das Tor geöffnet.

KPÖ-Klubobmann Manfred Eber: "Die geplante Änderung ist aus fachlicher Sicht nicht notwendig, da die bisher geltenden Einkommensgrenzen in den seltensten Fällen überschritten wurden. Es sei denn, es gibt bereits besonders betuchte Interessenten für die wirklich schönen Neubauwohnungen oder die eine oder andere perfekt gelegene Altbauwohnung der Stadt Graz. Gemeindewohnungen sind keine gewinnbringende Ware des freien Marktes, davon gibt es schon genug. Gemeindewohnungen erfüllen einen sozialen Auftrag, nämlich ein Dach über dem Kopf für jene zu sein, die sich die zum Teil horrenden Mieten auf dem freien Markt nicht mehr leisten können. Um das zu gewährleisten, braucht es wieder entsprechend klare und sozial motivierte Vergaberichtlinien und keine Vorausleistung auf freie Wohnungsvergabe unter der Hand."

Die KPÖ stimmte daher dem ÖVP-FPÖ Antrag im Ausschuss für Wohnungsangelegenheiten heute nicht zu. 

23. April 2020