Graz will Aus für Gratiskindergarten umsetzen

Die Stadt Graz will am kommenden Donnerstag das Belastungspaket des Landes in einem entscheidenden Punkt umsetzen: Der Gemeinderat soll das Aus für den Gratiskindergarten und die neuen Tarife absegnen. Klubobfrau Ina Bergmann und Familiensprecher Christian Sikora kündigten an, dass die KPÖ dagegen stimmen wird.

Bergmann: „Damit setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir die Kürzungspolitik des Landes nicht hinnehmen und die Grazer StadtpolitikerInnen auffordern, entschiedene Maßnahmen gegen ihre Parteifreunde in der Landesregierung zu setzen“.
Die Abschaffung des Gratis-Kindergartens, der erst vor drei Jahren eingeführt wurde, ist ein Stopp-Signal für soziale Verantwortung und für die Chancengleichheit. Denn Bildung, egal in welchem Alter, muss kostenfrei sein. Besonders auf Frauen sieht Bergmann eine zusätzliche Hürde zukommen: Viele Frauen werden sich angesichts der hohen Kindergartenkosten wieder ganz an den häuslichen Herd zurückziehen.

Es gibt zwar eine Familieneinkommensgrenze von 1.500 Euro netto monatlich, unter welcher der Kindergartenbesuch gratis sein soll. Es wird aber auch für diese Kinder ein Essensbeitrag eingehoben, der mindestens 31,74 € monatlich beträgt. Gemeinderat Christian Sikora verweist darauf, dass auch dieser Beitrag seit 2009 um fast 10 Prozent angehoben wurde. Damals hat er 29 Euro betragen. Ein Platz im Ganztagskindergarten kommt für Durchschnittsverdiener künftig auf 260,41 Euro!

Ina Bergmann: „Neben der Belastung für die Eltern gibt es auch eine finanzielle Belastung für die Stadt Graz. Während das Land Steiermark laut Bericht an den Gemeinderat eine Kostenreduktion von 20 Millionen Euro erwartet, kommen auf die Stadt Graz Mindereinnahmen und Mehrausgaben in der Höhe von geschätzt 518.000 Euro zu!“