So wird Graz transparenter
Mehr Kontrollrechte für Stadtrechnungshof, strengere Regeln für Werbung und Parteien
Transparenz ist einer der Schwerpunkte der Grazer Koalition aus von KPÖ, Grünen und SPÖ. Damit soll das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt werden. Einiges wurden schon umgesetzt, etwa die Kürzung der Förderung für die Klubs im Rathaus. Nun soll der Stadtrechnungshof gestärkt werden, und für Wahlkampfkosten und Werbung kommen strengere Regeln.
Im Herbst 2022 wird dem Gemeinderat ein großes Transparenzpaket zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt, das unter anderem folgende drei Schwerpunkte umfassen wird:
- Stärkung der Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes:
„Dass der Stadtrechnungshof derzeit kein uneingeschränktes Einschau- und Prüfrecht in alle städtischen Beteiligungen und Gesellschaften hat, ist ein echtes Manko, so begründet SP-Klubvorsitzender Michael Ehmann diesen Vorstoß. „Unsere drei Parteien haben das in der Vergangenheit immer wieder kritisiert – jetzt werden wir dem Stadtrechnungshof mehr Kompetenzrechte einräumen.“
- Wahlkampfkostenobergrenze für Gemeinderats- und Bezirksratswahlen sowie entsprechender Sanktionsmöglichkeiten:
„Das neue Parteien-Transparenz-Gesetz wird endlich mehr Transparenz und echte Kontrolle der Parteienfinanzierung auf allen politischen Ebenen sicherstellen. Dieses Gesetz soll für uns nicht nur die unterste Messlatte für die Begrenzung zukünftiger Wahlkampfkosten in Graz sein, es wird den Grazer:innen auch volle Transparenz über die Finanzierungsquellen der Grazer Parteien in und außerhalb von Wahlkampfzeiten garantieren“, so der Klubobmann der Grazer Grünen Karl Dreisiebner.
- Richtlinien und klare Kriterien für die Verwendung der Klubförderung inklusive entsprechende Kontrollmöglichkeiten durch den Stadtrechnungshof:
„Das Geld, das den Parteien über die Klubförderung zur Verfügung gestellt wird, ist Steuergeld. Das darf nicht vergessen werden. Ein sorgsamer Umgang damit und genaue Kontrolle sind deshalb notwendig“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr.
Werbung und PR im Haus Graz wird zum Thema gemacht
Darüber hinaus arbeitet die Koalition an einem verbesserten Informationsfluss und den Ausbau der Gesamtsteuerung der Beteiligungen auf Gemeinderats- und Stadtsenatsebene. Themen sind hier auch eine Neuaufstellung in Sachen Sponsoring und Werbung im Haus Graz. Die Zielrichtung dabei ist klar: Das Hauptaugenmerk soll in Zukunft auf bürger:innenorientierter Informationsarbeit liegen.
Erste Umsetzungen in Sachen Transparenz bereits erfolgt
Zwei Punkte aus der Koalitionsvereinbarung sind bereits umgesetzt: Im Gegensatz zur vergangenen Periode, als ausschließlich ÖVP und FPÖ in den Aufsichtsräten vertreten waren, haben nunmehr alle im Gemeinderat vertretenen Parteien ein Entsendungsrecht. In der Holding und der Messe sind dadurch beispielsweise neben Vertreter:innen der drei Koalitionsparteien auch solche von ÖVP, FPÖ und Neos. Ebenso umgesetzt: Die Senkung der Klubförderung um rund zehn Prozent.
Veröffentlicht: 4. März 2022