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Grazer Budget: Schuldenmoratorium statt Ausgliederungen und Belastungen

Stadträtin Kahr kritisiert schwarz-grüne Belastungspläne

„Wer nach dem weltweiten Bankrott des Neoliberalismus den Kurs auf Ausgliederungen und Privatisierung fortsetzen will, handelt fahrlässig und gegen die Interessen der Bevölkerung. Die Bevölkerung soll auch in Graz alle Lasten der Krise tragen, während die Banken weiter ungeschoren davonkommen. Die steirische Landeshauptstadt braucht im Gegenteil eine Finanzpolitik, die für den sozialen Zusammenhalt sorgt und auf städtischer Ebene ein Gegengewicht zur herrschenden Politik ist“. Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zur aufgeflammten Diskussion über Lücken im Grazer Stadtbudget und über den Plan von Schwarz/Grün, massive Verschlechterungen für die städtischen Bediensteten durchzusetzen sowie die Wirtschaftsbetriebe wie auch den Kanal aus der städtischen Verwaltung auszugliedern.

In diesem Zusammenhang tritt die KPÖ für ein Schuldenmoratorium für die Gemeinden ein. Elke Kahr: „Wenn man 100 Milliarden aus Steuergeldern für die Banken bereitstellt, ist dieser Schritt nur gerechtfertigt“. Außerdem soll der Ausstieg aus nicht notwendigen Großprojekten wie der Grazer Messe geprüft werden.
Vom Bund verlangt die KPÖ ein kommunales Konjunkturprogramm mit dem Schwerpunkt kommunaler Wohnbau.
Zur Finanzierung tritt sie für eine Millionärssteuer ein, die mit einem Schlag Milliarden Euro bringen könnte.
Wohnungsstadträtin Kahr kündigte an, alles zu unternehmen, damit die für 2009 vereinbarten Vorhaben in ihrem Bereich auch umgesetzt werden können.

Den Politikern der anderen Parteien gab sie zu bedenken, dass der soziale Kahlschlag und die Gehaltskürzungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der großen Wirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts den Boden für die katastrophale politische Entwicklung der Dreißigerjahre geebnet hatten.

6. März 2009