Grazer Gemeinderat bekennt sich zur Zweckbindung der Wohnbauförderung

Der Grazer Gemeinderat fordert mit großer Mehrheit die Bundesregierung dazu auf, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Ein Dringlichkeitsantrag mit diesem Inhalt – eingebracht von Gemeinderat Manfred Eber – wurde am Donnerstag mit den Stimmen von KPÖ, ÖVP, FP, Grünen und Piratenpartei angenommen. "Es ist wichtig, dass noch es vor den Wahlen zu einem Beschluss in dieser Sache kommt, weil das Thema viel zu bedeutend ist, um als Wahlkampf-Thema missbraucht zu werden", so Eber. Außerdem hat der Wohnbau eine lange Vorlaufzeit. Durch das „Einfrieren" der Wohnbauförderung 1996 und vor allem durch die Abschaffung der Zweckbindung der Wohnbauförderung 2008 fehlen dem Wohnbau heute wesentliche Mittel. Das hat zur Konsequenz, dass es in der Steiermark und besonders in Graz zu wenig leistbare Wohnungen gibt.

Lediglich die Grazer SPÖ stimmte – ganz im Gegensatz zur massiven Kampagne der Sozialdemokraten auf Bundesebene - gegen diesen Dringlichkeitsantrag. "Die Grazer SPÖ fällt damit Kanzler Faymann in den Rücken. Anders lässt sich ihr Abstimmungsverhalten im Grazer Gemeinderat nicht erklären." Das sagte KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber, der sich freut, dass sich sonst alle Parteien hinter den Antrag der KPÖ gestellt haben.
Bis das Parlament einen entsprechenden Beschluss fasst, soll die Landesregierung in der Steiermark dafür sorgen, dass die Wohnbauförderungsmittel auch tatsächlich dem Wohnbau zugutekommen.

Rückfragehinweis: Manfred Eber 0699 121 84 201