Grazer Gemeinderat einstimmig für Aussetzen der Maastricht-Kriterien

Die weltweite Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf die Stadt Graz, etwa durch die steigende Zinsbelastung. Experten treten für ein Aussetzen des EU-Stabilitätspakts ein. KP-Klubobfrau Ina Bergmann stellte deshalb den Dringlichen Antrag, die Stadt Graz solle sich mit einer Petition und der Forderung an den Bundesgesetzgeber wenden, den innerösterreichischen Stabilitätspakt auszusetzen, solange das „Finanzmarktstabilitätsgesetz“ und „Interbankmarktförderungsgesetz“ mit den darin vorgeschlagenen Notmaßnahmen im Ausmaß von insgesamt 100 Milliarden Euro in Kraft ist.

Dr. Gerhard Wohlfahrt von der Grünen Fraktion brachte seinerseits einen Abänderungsantrag ein. So soll in allen Verhandlungen im Zuge der Finanzkrise darauf hingewiesen werden, dass im Interesse einer stabilen Wirtschaftsentwicklung der europäische Stabilitätspakt und die fiskalpolitisch restriktiven Kriterien des Maastrichtvertrages (Budgetdefizit, Staatsschuldenquote) bis zur nachhaltigen Stabilisierung der realwirtschaftlichen Größen (Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung) ausgesetzt wird und in Folge auch der innerösterreichische Stabilitätspakt auszusetzen ist.

Nach einer längeren Diskussion wurde der Gemeinderat unterbrochen. VertreterInnen aller Fraktionen formulierten in der Zwischenzeit einen gemeinsamen Zusatzantrag, der besagt, die VertreterInnen der Stadt Graz in der Geschäftsleitung des Städtebunds werden ersucht, die oben genannten Positionen der Stadt Graz in die Geschäftsleitung einzubringen, um ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft auszuarbeiten und gegenüber der Bevölkerung zu vertreten. Der Zusatzantrag wie auch der Abänderungsantrag wurden einstimmig angenommen.

(Quelle: Graz online)