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Grazer Gemeinderat protestiert gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Bundesregierung und EU-Parlamentarier sollen Sozialdumping ablehnen

Der Grazer Gemeinderat fordert in einem am Donnerstag einstimmig angenommenen Beschluss die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung auf, massiven Protest gegen die geplante Dienstleistungs-Richtlinie der EU einzulegen. Alle österreichischen MandatarInnen im EU-Parlament werden angehalten, bei den entscheidenden Abstimmungen diese Richtlinie abzulehnen.
Der Antrag, war von den Grünen eingebracht worden. KPÖ-Gemeinderat Johann Slamanig betonte in seiner Stellungnahme, nicht zuletzt die Proteste gegen die Dienstleistungsrichtlinie im Frühjahr zu den erfreulichen Ergebnissen der EU-Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden geführt haben: „Gerade jetzt ist es notwendig, dass sich die betroffene Bevölkerung, Gemeinderäte und Gebietskörperschaften auch in Österreich mit ihren Protesten gegen das drohende Sozialdumping Gehör verschaffen.“
Die Behandlung der Richtlinie im Binnenmarkt-Ausschuss am 4./5. Oktober scheiterte und musste auf 20./21. November 2005 vertagt werden. Die für Ende Oktober geplante Behandlung im EU-Parlament kann daher erst frühestens im Jänner 2006 stattfinden.
Dadurch eröffnet sich für den Widerstand gegen diese Richtlinie ein zusätzlicher zeitlicher Spielraum.. ÖGB und Arbeiterkammern lehnen die Richtlinie vor allem wegen der verheerenden Auswirkungen des Herkunftslandsprinzips in Richtung Lohn-, Sozial- und Umweltdumping ab.

Dieser einstimmig gefasste Beschluss des Grazer Gemeinderates gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU ist nach Auffassung der KPÖ auch als ein Ergebnis des gewandelten und für soziale Fragen offeneren Meinungsklimas nach der steirischen Landtagswahl am 2. Oktober zu sehen.

Rückfragehinweis: 0664/ 1209700

13. Oktober 2005