Grazer Gemeinderat stimmt gegen Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA

„Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA stellt eine große Bedrohung für soziale Standards, ArbeiterInnenrechte, öffentliches Eigentum, Umweltauflagen, VerbraucherInnen- und Datenschutz, ökonomische Entwicklung und demokratische Kontrolle dar“, fasste Gemeinderat Robert Krotzer in der heutigen Gemeinderatssitzung all die Punkte zusammen, die es abzuwenden gilt, solange noch Zeit ist.

In seiner umfangreichen Petition an den Bund (beiliegend) machte er deutlich, warum es wichtig ist, dass alle Kräfte gebündelt werden, um die Bevölkerung vor diesem Vertragswerk zu bewahren. „Die Europäische Kommission muss zu einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen gedrängt und die Verhandlungsdokumente müssen offengelegt werden“, forderte er in seinem Dringlichkeitsantrag.

Unter anderem zitierte der Gemeinderat die US-Handelsrechtsexpertin Lori Wallach, die das Freihandelsabkommen als „große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet hat.

Der Antrag im Gemeinderat wurde angenommen. ÖVP und SPÖ stimmten dagegen.