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Grazer Gemeinderat wird aufgelöst

Klubobfrau Bergmann: "Eine Zustimmung zu einem Budget muss einfach im Einklang mit unseren Versprechen gegenüber der Bevölkerung stehen"

Klubobfrau Bergmann: "Eine Zustimmung zu einem Budget muss einfach im Einklang mit unseren Versprechen gegenüber der Bevölkerung stehen."

„Vor zwei Jahren wollte die FPÖ mit ihrem Rückzug aus der Regierungspartnerschaft Neuwahlen in Graz erzwingen. Mit dem Thema rund um die vielen Flüchtlinge und der Angst der Menschen hoffte die FPÖ ein gutes Wahlergebnis einzufahren.“ Daran erinnerte Klubobfrau Ina Bergmann in ihrer heutigen Rede anlässlich der vorzeitigen Auflösung des Gemeinderates. „Dass die KPÖ mit Elke Kahr damals zu Budgetverhandlungen eingeladen wurde und ein gemeinsames Budget zustande kam, war wohl von der FPÖ nicht geplant.“

In den letzten Wochen wurde die KPÖ vonseiten der ÖVP, SPÖ und FPÖ als Sündenbock für die vorzeitigen Gemeinderatswahlen an den Pranger gestellt. Doch Bergmann stellte klar: „Eine Zustimmung zu einem Budget muss einfach im Einklang mit unseren Versprechen gegenüber der Bevölkerung stehen.“

Die KPÖ ist immer gegen das Murkraftwerk im Grazer Stadtgebiet eingetreten und hat die Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung in dieser Sache immer unterstützt. Der Bau des zentralen Speicherkanals wurde mit dem Projekt Murkraftwerk natürlich akut. Mit der Übernahme der Finanzierung in Höhe von 84 Mio. Euro durch die Stadt sollte den Betreibern des Projektes Murkraftwerk eine Rutsche gelegt werden. Die Investition hätte die Verwirklichung anderer brennender Projekte im Zusammenhang mit dem Wachstum der Stadt stark behindert, wie z. B. den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Ankündigung von Bürgermeister Nagl, 1,8 Mio. Euro aus dem Budget für Lärmschutzmaßnahmen einer Mälzerei zur Verfügung zu stellen, um die Umsetzung eines Luxuswohnprojektes eines Investors nicht zu gefährden, hat die KPÖ „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen“, wie Bergmann ausführte.

„Manchmal kommt einem der Verdacht, dass für Investoren immer eine Gelddruckmaschine im Keller des Rathauses in Betrieb geht. Da ist man kreativ, und Schulden spielen keine Rolle“, so die Klubobfrau.

Dem Vorwurf, die KPÖ mit Elke Kahr verwalte nur die Gemeindewohnungen und mache keine aktive Wohnungspolitik, begegnete Ina Bergmann klar. Sie erzählte vom erbärmlichen Zustand der Wohnungen, größtenteils ohne  Bad und WC, als die KPÖ mit Stadtrat Ernest Kaltenegger das Ressort 1998 übernommen hatte und Original-Hinweispfeilen zu den Luftschutzbunkern aus Kriegstagen. Sie erzählte von der KPÖ-Initiative „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“ im Kulturhauptstadtjahr 2003, berichtete über den Fernwärmeeinbau, den Kauf erster Grundstücke für die Realisierung weiterer Gemeindewohnbauten durch die KPÖ, der erst realisiert werden konnte, nachdem der Versuch unter einem SPÖ-Finanzstadtrat, die bestehenden Gemeindewohnungen zu verkaufen, abgewehrt werden konnte. Ca. 1000 Gemeindewohnungen wurden in den letzten Jahren neu auf Schiene gebracht, 564 davon konnten inzwischen an die Mieter übergeben werden. „Wohnen auf Kasernengrund“, eine weitere Initiative der KPÖ, hat Erfolg gezeitigt. Auf dem Gelände der ehemaligen Hummelkaserne ist ein Pilotprojekt nach neuesten ökologischen Standards entstanden. Auf Initiative KPÖ wurde 1997 die Mietzinszuzahlung eingeführt, die Wohnungsvergabe wurde auf ein Punktesystem umgestellt, das politische Einflussnahme ausschließt und soziale Gerechtigkeit schafft. 2010 hat die KPÖ in Graz den Kautionsfonds eingeführt.

Bergmann wird dem Gemeinderat in der nächsten Periode nicht mehr angehören. In ihrer Abschiedsrede fand Klubobfrau Bergmann auch Worte des aufrichtigen Dankes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen der Stadt Graz für die gute Zusammenarbeit.

17. November 2016