Grazer Politiker: Alle Privilegien abbauen!

Steter Tropfen höhlt den Stein. Es sieht so aus, als würden ÖVP, SPÖ und FP in der heutigen Gemeinderatssitzung auf die Forderung der Grazer KPÖ nach einer Reduzierung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7 einschwenken.
KPÖ-Stadtrat Kaltenegger: „Als wir im Jahr 1998 diesen Vorschlag gemacht haben, waren diese Parteien dagegen und die FP hat uns damals am lautesten den Populismusvorwurf gemacht. Dabei hätte die KPÖ auf ihren Stadtsenatssitz verzichtet“.
Auch bei den Parteienverhandlungen im Februar 2003 sind wir mit unserem Vorstoß von SPÖ und ÖVP nicht unterstützt worden.
Zur Dokumentation geben wir unseren damaligen Forderungskatalog zu diesem Thema wieder:

„Gemeinderat und Stadtregierung müssen durch ihr Beispiel zeigen, dass die Spargesinnung ernst gemeint ist. Deshalb fordert die KPÖ:

? Reduzierung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7 .
? Begrenzung der Beschäftigtenzahl in den politischen Büros (Ausnahme Bürgermeisteramt) auf 3.
? Verhandlungen über eine Reduzierung der Gehälter bzw. Funktionsbezüge von Stadtsenatsmitgliedern, Gemeinderäten und Bezirksvorstehern.“ (Positionspapier vom 27. 2. 2003)

Diese Forderungen bleiben weiter aufrecht. Damals haben ÖVP und SPÖ Nein gesagt. Der jetzige Schwenk dieser Parteien zeigt, dass eine starke und aktive KPÖ im Gemeinderat viel bewirken kann.

Rückfragehinweis: 0316 2062