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Grazer Sozialpass in greifbarer Nähe

Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates

"Nach diesem positiven Beschluss würde sich jede Partei in der Stadtregierung sehr schwer tun, wenn sie den Grazer Sozialpass nicht einführen oder seine Leistungen für Menschen mit niedrigem Einkommen verwässern wollte“.
Das erklärte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr nachdem der Gemeinderat am Donnerstag einstimmig einen dringlichen Antrag von ÖVP, Grünen und KPÖ in dieser Sache angenommen hatte. Darin wird die Sozialstadträtin mit der Ausarbeitung eines Sozialpasses bis zur Gemeinderatssitzung am 24. September beauftragt; alle zuständigen Abteilungen werden zur Mitarbeit an dieser wichtigen sozialen Initiative eingeladen.
Die Grazer KPÖ tritt seit 15 Jahren für diese Forderung ein. Elke Kahr: „Wir wollen, dass der Sozialpass für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 1000 Euro gilt.
Er soll Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten und automatisch übernehmen. Er garantiert den Bezug des Heizkostenzuschusses sowie die Befreiung vom Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme. Außerdem soll es Ermäßigungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und bei öffentlichen Kultur, -Sport und Bildungseinrichtungen geben.“
Bei der KPÖ stellt man fest, dass anscheinend steter Tropfen doch den Stein höhlt und eine Verwirklichung der wichtigen Forderung Sozialpass in greifbare Nähe gerückt ist. Allerdings kann man der Idee einer etappenweisen Einführung, wie dies anscheinend SPÖ und ÖVP überlegen, wenig abgewinnen.
Gemeinderätin Uli Taberhofer: „Die Menschen brauchen gerade jetzt alle Leistungen des Sozialpasses und können nicht länger warten“.

14. Mai 2009