Grün- und Freiflächen noch immer nicht gesetzlich verankert.

"Das Land hat die gesetzliche Grundlage für die verpflichtende Entsiegelung trotz zahlreicher Bitten der Stadt nicht geschaffen", so Gemeinderätin Christine Braunersreuther.

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Es benötigt eine rechtliche Grundlage für Grün- und Freiflächen in der Stadt. Der Gesetzgeber, in diesem Fall das Land Steiermark, ist dies noch schuldig.

In der kommenden Gemeinderatssitzung soll die 5. Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) beschlossen werden. Die darin enthaltenen Änderungen - u.a. die Sichtbarmachung des beschlossenen Masterplan ÖV und einer Zoo-Fläche für den Verein „Kleine Wildtiere in Not“ - sind sinnvoll und gut.

Was aber nach wie vor fehlt, ist die Abbildung des Grün- und Freiflächenfaktors, wie dies durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde“, weiß KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther. Damit ist auch die Abteilung Grünraum nicht glücklich. Um den Faktor, der maßgebliche Grundlage zur Verbesserung des Stadtklimas sein könnte, aufzunehmen, müsste jedoch erst die gesetzliche Grundlage vom Land Steiermark geschaffen werden.

Doch trotz zahlreicher Bitten der Stadt Graz ist das Land hier untätig. „Wer Klimaschutz wirklich will, muss etwas dafür tun“, fordert Braunersreuther die Zuständigen im Land auf, schnellstmöglich die gesetzlichen Grundlagen zur verpflichtenden Entsiegelung und Begrünung der Stadt zu schaffen.

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Christine Braunersreuther ist seit 2013 Gemeinderätin der KPÖ Graz und setzt sich vorallem für Altstadtschutz, Kultur, Frauen und Naturschutz ein.
E-Mail: christine.braunersreuther@stadt.graz.at

9. Juli 2020