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"Gut, dass Frau Winter nicht ungestraft bleibt"

Stellungnahme von Stadträtin Elke Kahr zum Urteil 1. Instanz

„Es ist gut, dass solche Aussagen in Österreich vor den Richter kommen und nicht ungestraft bleiben.“ Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr nach Bekanntwerden des - noch nicht rechtskräftigen -Urteils gegen Frau Winter.
Der hasserfüllte Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 kann dadurch aber nicht ungeschehen gemacht werden.
Der Anstand würde es gebieten, dass Frau Winter jetzt auch ihre politischen Ämter niederlegt. Sie ist als Nationalratsabgeordnete nicht tragbar.

Das grundlegende Problem wird aber dadurch nicht gelöst.
Die FPÖ ist gegenüber In- und Ausländern eine Partei der Ausgrenzung und der Menschenverachtung, welche die Interessen der Wirtschaft und der Großkonzerne immer gut vertreten hat.
Die Mehrheit der Bevölkerung, die sie ganz bewusst die „kleinen Leute“ nennen, wird von den FP-PolitikerInnen nur als Stimmvieh gesehen. Sie glauben sich den Arbeitern, Pensionisten, Arbeitslosen und vor allem den sozial Ausgegrenzten turmhoch überlegen. Wirksame soziale Maßnahmen sind von diesen Leuten nicht zu erwarten.
Mit ihrer Hetze gegen alles, was anders ist, besorgen sie auch das Geschäft der Verantwortlichen für Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in Konzernen und Regierung.
Frau Winter selbst hat den Widerspruch zwischen Wort und Tat in dieser Partei durch ihre Tatenlosigkeit im Amt der Stadträtin deutlich bewiesen.

PS: Wir zitieren aus der Stellungnahme der KPÖ vom 13. Jänner 2008:
„In der Art, wie Frau Dr. Susanne Winter Religionen verunglimpft, betreibt sie in unverantwortlicher Weise eine Brunnenvergiftung", sagt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr.

22. Januar 2009