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Guter Vorschlag -politisches Kleingeld

Kritik an Vereinnahmung einer Idee des Friedensbüros durch Nagl

Bürgermeister Nagl will anscheinend eine positive Initiative des Grazer Büros für Frieden und Entwicklung für sich vereinnahmen und gleichzeitig Schritte setzen, um den Grazer BezirksrätInnen die Schließung von Bezirksämtern und die Einschränkung ihrer konkreten Mitbestimmungsmöglichkeiten schmackhaft zu machen.
Das erklären KPÖ-Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer (sie ist Vorstandsmitglied des Grazer Büros für Frieden und Entwicklung) und Bezirksvorsteherstellvertreter Franz Stephan Parteder als Reaktion auf einen Bericht der Gratiszeitung „Woche Graz“.

Parteder: „Wir brauchen keine Abkoppelung unserer Aufgaben von der Bezirksverwaltung sondern mehr Kompetenzen und Mitsprachemöglichkeiten auf allen Ebenen. Ich begrüße die Initiative des Friedensbüros, verwehre mich aber gegen den Versuch, aus einem positiven Vorschlag politisches Kleingeld zu schlagen“.

Taberhofer: Abgesehen davon, dass der Vorschlag des Friedensbüros, eine Weiterbildung im Bereich "Konfliktberatung" für BezirksrätInnen anzubieten, auf freiwilliger Basis zu sehen und nicht auf eine Idee des Bürgermeisters zurückzuführen ist, möchte ich hervorheben, dass die Aufgaben der BezirksrätInnen weiter zu fassen sind. KonfliktberaterInnen können kein Ersatz für aktive BezirksrätInnen sein. Die Gefahr zeichnet sich jedoch ab, wenn man diesen Vorschlag in Bezug zu den geplanten Vorhaben von Schwarz-Grün setzt, nämlich Reduzierung der Bezirksämter auf einige wenige Kompetenzzentren. Politische Arbeit an der Basis schaut für mich anders aus.“

2. April 2009