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Hände weg von der Wasserversorgung!

Stadträtin Kahr warnt vor verheerenden Folgen für die Bevölkerung

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Die EU will eine internationale Ausschreibung der kommunalen Daseinsvorsorge zur Pflicht machen. Öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung usw. würden damit dem lokalen Einflussbereich der Gemeinden entzogen und privaten Spekulanteninteressen unterworfen.

Den Versuch der EU-Kommission, nun auch die Wasserversorgung mittels Ausschreibungspflicht dem kommunalen Einflussbereich zu entziehen und dem liberalisierten Markt zu überlassen, kommentierte Stadträtin Elke Kahr mit Empörung.

„Leistungen, die der Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse dienen, dürfen nicht zur Gewinnmaximierung von privaten Konzernen missbraucht werden“, betonte Kahr. „Wie die traurige Praxis gezeigt hat, hat insbesondere die Privatisierung der Wasserversorgung in anderen Ländern immer wieder verheerende Folgen für die Bevölkerung geführt“. Kahr verweist auf internationale Beispiele, wo private Investoren jahrelang Gebühren erhöht und damit Gewinne erzielt haben, ohne jedoch in die Versorgungsinfrastruktur zu investieren. Die Folgen: desolate Leitungen, erforderliche Rekommunalisierung und Wiederherstellung auf Kosten der Allgemeinheit.

„Diesen Bestrebungen der EU muss vehement entgegengetreten werden“, fordert Kahr, „Denn der Zugang zu sauberem Trinkwasser darf nicht zum Privilegium für Reiche verkommen! Wir müssen auch in Graz in dieser Beziehung sehr wachsam sein. Die neue Stadtregierung muss deshalb auch nur die geringste Möglichkeit der Privatisierung des Trinkwassers sowie anderer Bereiche der kommunalen Dienstleistungen verbindlich ausschließen."

Rückfragehinweis: Stadträtin Elke Kahr, Tel.: 0664/1209700
 

11. Dezember 2012