Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Hände weg von Venezuela

Aufruf zum Vorbereitungstreffen für eine Kampagne in Graz

Die aktuelle Regierung in Venezuela wurde in acht aufeinander folgenden demokratischen Wahlen bestätigt. Zuletzt stimmten 59 Prozent der WählerInnen im August 2004 gegen eine frühzeitige Abwahl des Präsidenten Hugo Chávez.
Die aktuelle Regierung in Venezuela wurde in acht aufeinander folgenden demokratischen Wahlen bestätigt. Zuletzt stimmten 59 Prozent der WählerInnen im August 2004 gegen eine frühzeitige Abwahl des Präsidenten Hugo Chávez. Die ILO (International Labour Organization) hat erst vor kurzen die in der Vergangenheit immer wieder erhobenen Vorwürfe bezüglich mangelnder Gewerkschaftsfreiheit als völlig haltlose Unterstellungen zurückgewiesen. Dem ILO-Bericht zufolge gibt es in Venezuela seitens des Staates keine Einschränkung der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit.

Der Veränderungsprozess trifft in der Bevölkerung auf eine breite Unterstützung. Dies beruht auf den konkreten Verbesserungen des Lebensstandards der Menschen. So wurden in den letzten drei Jahren: 1.25 Millionen Menschen alphabetisiert (in den zehn Jahren davor waren es insgesamt 70.000), 700.000 Menchen haben einen Mittelschulabschluss nachgeholt oder sind dabei einen solchen zu erlangen, auf den neuen Universitäten wurden 110.000 neue Studienplätze geschaffen, bisher wurden 150.000 Stipendien (für Mittelschule und Universitäten) zur Verfügung gestellt. Alleine im letzten Jahr wurden 18,4 Millionen medizinische Behandlungen im neu geschaffenen Programm "mission adentro" gratis durchgeführt. Tausende Schwerkranke wurden zu einer operativen Behandlung nach Kuba geschickt. Heuer werden über hundert modern ausgestattete Polykliniken in den Armenvierteln errichtet. Die Liste der Reformen ließe sich beliebig weiterführen. Finanziert wird dieses soziale Reformwerk durch die Erlöse der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA, deren Erträge erstmals in der Geschichte dem Wohlergehen der Menschen zur Verfügung gestellt werden. Anders formuliert: Der Reichtum des Landes kommt erstmals nicht der Elite, sondern der Allgemeinheit zugute.

In den letzten Wochen und Monaten wurde immer deutlicher, dass dieses Bolivarische Projekt sowohl in Venezuela selber als auch als internationale Strategie zur Durchbrechung der ökonomischen und politischen Dominanz des Imperialismus in Lateinamerika immer deutlicher ins Visier der US-amerikanischen Außenpolitik gerät. Unverholen spricht Washington bereits von der "axis of subversion", die zwischen Caracas und Havanna aufgebaut und die Stabilität in Lateinamerika gefährden würde. Diese unmissverständliche Drohung wird durch diplomatische Manöver untermauert. Die aufgebaute Drohkulisse erinnert deutlich an die Manöver, Täuschungen und Lügen, die dem letzten Golfkrieg vorangegangen sind. Diesmal jedoch sind die venezolansiche und die kubanische Revolution im Visier der Kriegstreiber. Im antiimperialistischen Kampf Venezuelas ist Kuba eine wichtige Stütze, wenn wir Hände weg von Venezuela sagen, meinen wir daher auch Hände weg von Kuba.

Die ArbeiterInnenbewegung, fortschrittliche Jugendliche und die Linke im Allgemeinen können dem Sieg oder der Niederlage der Venezolanischen Revolution nicht gleichgültig gegenüber stehen. Ziel der Hände weg von Venezuela-Kampagne ist es daher, die vielfältigen Solidaritätsinitiativen zu bündeln und eine Gegeninformationskampagne zu bilden.

Die drei Grundprinzipien müssen dabei lauten:
* Solidarität mit der Bolivarischen Revolution
* Opposition gegenüber einer imperialistischen Intervention in Venezuela
* Herstellung direkter Kontakte mit der revolutionären Bewegung und den venezolanischen Gewerkschaften.

ErstunterzeichnerInnen:
Dieter Kaltenbeck (Betriebsrat AUP), Jakob Matscheko (KJÖ-Steiermark), Matthias Schnetzer (SOLA Wien), Konrad Schön (Steirische Friedensplattform), Samuel Stuhlpfarrer (Der Funke), Fergus Sweeney (Student), Gerald Senzenberger (Energy for Cuba), Emanuel Tomaselli (HoV Österreich), Hanno Wisiak (Fakultätsvertretung GEWI), Mag. Natascha Anahita Lucojannakis;

Veröffentlicht: 17. Februar 2006

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