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Hallerschloßstraße 1: Stadtplanungsamt verhält sich skandalös

KPÖ-Fabisch mahnt politische Verantwortung von Bürgermeister Nagl ein

Was nicht nur am Rosenberggürtel für höchste Empörung gesorgt hat, setzt sich nun auch in der Hallerschloßstraße 1 fort: Das fehlerhafte, dürftige "Gutachten" der Stadtplanung ignoriert in skandalöser Weise bei einem umstrittenen Bauvorhaben Belange des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes. Ausführliche und gehaltvolle Gegengutachten von anerkannten Experten werden vom Bauamt auf die Seite geschoben. Die rechtlich vorgeschriebene Abwägung der Argumente, Nachvollziehbarkeit und fundierte Begründungen fehlen.

GR Andreas Fabisch (KPÖ), Mitglied der Berufungskommission, ist entsetzt:
"Es kann nicht sein, dass (im Sinne des Bauwerbers) ein höchst banales stadtplanerisches "Gutachten" von wenigen Zeilen jedes qualitätsvolle Gegengutachten ohne wirkliche Begründung und Entkräftigung der Argumente vom Tisch wischen kann. Für diesen rechtlich unhaltbaren Zustand bei strittigen Projekten trägt Bürgermeister Nagl als zuständiger Stadtsenatsreferent die volle Verantwortung!"

Veröffentlicht: 27. Oktober 2011

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