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„Hat denn niemand einen Funken Weitblick?“

Kurt Luttenberger über Flucht und Flüchtende, über Krieg und politisches Versagen

Täglich kommen Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, nach Österreich. Hilfsorganisationen und Freiwillige arbeiten am Limit, während die Politik versagt. Das Grazer Stadtblatt sprach mit Kurt Luttenberger.

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Nicht nur in Graz, sondern auch in Spielfeld springen Freiwillige ein, wo der Staat nichts tut. Ohne sie würde es am Grenzübergang kein warmes Essen geben. Foto: Alexander Danner


Tausende Grazerinnen und Grazer engagieren sich freiwillig und ehrenamtlich, um ankommenden Flüchtlingen zu helfen; auch Ihre Familie. Wie empfinden Sie die aktuelle Situation?

Kurt Luttenberger: Das Aufnahmezentrum, etwa im ehemaligen Praktiker-Markt, ist nicht weit von unserer Wohnung. Unsere Familie, vor allem aber meine Gattin, hilft wie viele andere auch je nach Zeit und Möglichkeiten mit.
 

Was sind die Schwierigkeiten, mit denen dort kämpfen zu ist?

Luttenberger: Polizei, Bundesheer, Caritas, Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariterbund und andere leisten großartige Arbeit – und sind schon lange am Limit. Ohne den unermüdlichen Einsatz von Freiwilligen, ohne die Spendenfreudigkeit vieler Menschen würde diese Arbeit sofort an ihre Grenzen stoßen. Ein organisatorischer Zusammenbruch wäre die Folge. Die Schwierigkeiten sind oft kleiner Natur: keine Intimsphäre für Familien in den großen Hallen, keine Möglichkeit, Babys und Kleinkinder zu baden, wenig sozialpädagogische Betreuung, zu wenig DolmetscherInnen – alles Dinge, die sich mit etwas gutem Willen lösen ließen.
 

Vielerorts wird Kritik an den politischen Verantwortlichen laut. Wie schätzen Sie das ein?

Luttenberger: Da reicht ein einfacher Praxistest: Man schalte den Radio oder Fernseher ein und höre, welche Aussagen die politisch Verantwortlichen von sich geben. Das ist Hilfslosigkeit, bei der es mir die Haare aufstellt. Dass es so kommt, war absehbar. Hat denn niemand in der Bundesregierung einen Funken Weitblick?


In der Bevölkerung gibt es Ängste, den Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. Wie gehen Sie damit um?

Luttenberger: Diese Ängste muss man ernst nehmen. Ich persönlich bekomme auch mulmige Gefühle. Nicht vor den einzelnen schutzsuchenden Menschen, sondern vor dem Krieg, der uns immer näher kommt. Die Menschen fliehen vor Terror und Krieg und bekommen von Schleppern paradiesische Zustände vorgegaukelt.
Solange der Krieg andauert, ist gut organisierte humanitäre Hilfe nötig. Es darf aber nicht sein, dass die Masse der Bevölkerung die Krot schlucken soll. Die Superreichen sollen endlich auch einen Beitrag leisten! 

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Kurt Luttenberger, hier im Interview mit dem Grazer Stadtblatt, vertritt die Liste GLB-KPÖ in der steirischen Arbeiterkammer, ist Betriebsrat beim bfi und kommunistischer Gemeinderat in Graz.


Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt?

Luttenberger: Wir sind seit Jahren mit Massenarbeitslosigkeit konfrontiert. Die Flüchtlinge, die hierbleiben, verstärken das. Die Gewerkschaft gerät weiter unter Druck, weil etliche Unternehmer schon glänzende Augen bekommen, weil sie Asylsuchende zu Dumpinglöhnen beschäftigen wollen. Zu einem solchen Missbrauch der Situation darf es nicht kommen.
Mein Vorschlag wäre – unter Mitfinanzierung der EU und der Rüstungskonzerne, die sich am Krieg goldene Nasen verdienen –, zehntausende neue Arbeitsplätze im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung zu schaffen. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist auch schon überfällig. Außerdem brauchen wir dringend tausende neue leistbare Wohnungen. Es gibt viele Möglichkeiten, um dem schwächelnden Arbeitsmarkt neue Impulse zu geben. Wäre die aktuelle Flüchtlingsbewegung eine Bank, die Euromilliarden würden nur so zischen.
 

Wie kann es jetzt weitergehen?

Luttenberger: Griechenland, wo die Flüchtenden die EU betreten, muss geholfen werden. Es braucht Schuldennachlässe zur Errichtung großer Aufnahmezentren für zehntausende Schutzsuchende, wo tausende arbeitslose Griechen beschäftigt werden. Schon dort sollten Asylanträge für die EU-Staaten gestellt werden können. Auch in Österreich braucht es menschenwürdige Unterkünfte. Dass Kinder im November im Freien schlafen müssen, ist unerträglich. 
Entscheidend ist, dass zunächst der Krieg in Syrien rasch beendet wird. Es ist ein Krieg, den es – wie die im Irak, in Afghanistan oder Libyen – nicht geben würde, wenn USA, NATO und EU die Länder nicht destabilisiert hätten. Das darf man nie vergessen!
 


 

23. November 2015