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"Haus Graz" birgt viele Gefahren

Auszüge aus Redebeiträgen der KP-GemeinderätInnen

Was tatsächlich am Ende der Strukturreformen zum Haus Graz stehen soll, versuchte die schwarz-grüne Stadtregierung auch bei der heutigen Sondersitzung des Gemeinderates zu vertuschen. Daher sahen sich die KPÖ-Gemeinderätinnen gezwungen, einige Klarstellungen zu treffen.

Weichen wurden bereits 2006 gestellt!

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Ina Bergmann: Einsparungen auf dem Rücken der Bediensteten

 KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann stellte im Zuge ihrer Ausführungen die Frage: „Was werden in Zukunft die Leistungen der Stadt kosten und wie werden diese finanziert, wenn die Stadt alle ihre Einnahmemöglichkeiten ausgliedert?“ Sie forderte dringend die Beantwortung dieser Frage ein, und zwar noch bevor weitreichende Beschlüsse über Ausgliederungen gefasst werden.

Klar zeigte Bergmann die Vorbereitungsschritte zur Privatisierungsoffensive an einem Beispiel auf: „2006 wurden die Anteile der Stadt Graz an der AEVG an die Graz AG übertragen. Somit wurde diese von den Wirtschaftsbetrieben abgekoppelt. 3 Jahre später weiß man: Diese beiden müssen wieder zusammenkommen – in der Graz AG. Die Prüfung über einen Eigenbetrieb WB und AEVG ist also nur Schein, in Wirklichkeit wurden die Weichen bereits 2006 gestellt.“

Bergmann machte auch klar, wohin die Reise gehen soll: „Müll ist ein gutes Geschäft, private Firmen stehen schon in den Startlöchern. So wird laut Medienberichten die Firma Saubermacher in Zukunft ihre Mitarbeiterzahl verdoppeln. Was davon zu halten ist, bleibt Ihnen überlassen. Ganz offensichtlich werden hier PPP-Modelle angestrebt.“

Die Klubobfrau ließ nicht unerwähnt, auf wessen Rücken die Einsparungen hauptsächlich erzielt werden sollen: „Das wahre Einsparungspotenzial dieser Aktion liegt bei den Bediensteten der Stadt Graz, und genau auf dieses läuft die Strukturreform hinaus. Personalabbau, Lohnkürzungen und eine Zweiklassen-Belegschaft sind das Ziel – und dieses ist in privatrechtlichen Gesellschaften wesentlich leichter zu erreichen.“

 

Es ist schon viel Porzellan zerschlagen worden

Landtagswahlen Steiermark 2005

Christian Sikora: Unsere Stadt ist kein Konzern, sondern ein Gemeinwesen.

In seinem Redebeitrag brachte KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora die Doppelmoral der sogenannten „Einsparungsbestrebungen“ zur Sprache: „Auf der einen Seite wird hin und her überlegt, wie man städtische Bedienstete entweder los wird oder ihre Gehaltskosten senkt, während man auf der anderen Seite nicht einmal eine Obergrenze bei den Managerbezügen einziehen will und gleichzeitig viel Geld für Beratungsunternehmen hat.“ Er sprach sich klar gegen „Einsparungen auf Kosten der Bediensteten, die es sich nicht richten können, und Einsparungen auf Kosten wichtiger künftiger Bediensteter“ aus.

„Wenn Sie, Herr Bürgermeister, über Medien oder von den Bezirksvorstehern ausrichten lassen, dass Sie überlegen, „überschüssige“ Magistratsbedienstete zur Polizei oder in ein Poolsystem zu transferieren, so ist das eine Art und Weise, wie mit Bediensteten nicht umgegangen werden darf!“, so die Botschaft Sikoras an Bürgermeister Nagl.

„Es ist schon viel Porzellan zerschlagen worden. Noch ist es aber möglich, die Diskussion über Veränderungen auf eine gemeinsame Basis zu stellen“, rief der Gemeinderat auf. „Unsere Stadt ist kein Konzern, sondern ein Gemeinwesen.“

„Gewinne durch entsprechende ‚Preisgestaltung’ und Personalkostensenkung“

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Uli Taberhofer: Leistungen zu erschwinglichen Preisen werden nicht garantiert.

Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer warnte vor genderspezifischen Folgewirkungen der geplanten Maßnahmen. Gerade, was eine entsprechende Analyse im Vorfeld angehe, sei Skepsis angebracht, „wurden die geplanten Reformvorhaben doch vorwiegend aus Männersicht (4er-Team: 3 Männer und 1 Frau, Projektleitung: 4 Männer und 1 Frau, Steuerungsgruppe: 9 Männer und 1 Frau) entwickelt und gestaltet.“

Vor allem aber sei die geplante Vorgangsweise von der neoliberalen Überzeugung, dass eine marktgesteuerte Dienstleistungserbringung positive Effekte für alle gesellschaftlichen Bereiche zu Folge habe, fatal. „Vor diesem Hintergrund lesen sich deshalb einzelne Absichtserklärungen – wie z. B., dass der Zugang zu kommunalen Dienstleistungen für alle BürgerInnen zugänglich bleiben soll oder dass z. B. keine strukturellen Maßnahmen getroffen werden sollen, die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen verstärken und verfestigen – als unrealistisch und sind vielmehr eine Ablenkungsstrategie, um die geplanten Privatisierungsmaßnahmen als einzig mögliche Strategie verkaufen zu können. Zugegeben – es wurde nicht dazugesagt, dass ein gleichberechtigter und verlässlicher Zugang zu wichtigen Leistungen für alle zu erschwinglichen Preisen gegeben und dass eine kontinuierliche Erbringung der Leistung in ausreichendem Umfang gewährleistet sein soll.

Denn eines ist klar: Privatisierungen führen zu einer auf Gewinn orientierten Preisgestaltung und zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, von denen insbesondere Frauen betroffen sein werden.

Die Gemeinderätin empfiehlt außerdem „aus den Fehlern einzelner Städte zu lernen und in Graz bereits im Vorfeld die geplanten Privatisierungsmaßnahmen zu unterlassen. So hat z. B. der Kieler Stadtrat beschlossen, wieder 100% Eigentümer der Verkehrsbetriebe zu werden. Bochum und Dortmund haben zusammen den Konzern „Gelsen Wasser“ zurückgekauft und in Sachsen wird wieder der Rückkauf ganzer Wohnungsbestände überlegt. Denn Private haben weder die vielfach propagierte Effizienzsteigerung noch eine breite qualitative Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur gebracht. Diese Beispiele zeigen: Der Verkauf öffentlichen Eigentums führt langfristig gesehen zu überproportionalen Lasten in der Zukunft, die in Graz jetzt vermieden werden müssen“, machte Taberhofer in ihrer Wortmeldung deutlich.

Public-Private-Partnership-Modelle gefährden Zukunft

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Manfred Eber: PPP-Modelle begünstigen private Investoren und belasten die Öffentlichkeit

„Es hat auch sein Gutes, dass Bürgermeister Nagl die Dringlichen Anträge der KPÖ in der letzten Gemeinderatssitzung nicht berücksichtigen wollte: Zumindest ist die heutige Sondersitzung des Gemeinderates zustande gekommen, in der wir endlich mehr Klarheit über die geplanten ‚Einsparungsmaßnahmen’  im Zuge des Projektes „Haus Graz“ bekommen“, bemerkte KP-Gemeinderat Manfred Eber in seiner Rede.

Für Eber bestätigt sich dadurch einmal mehr die Befürchtung: „Die 2/3-Mehrheit im Gemeinderat zur Entscheidung über Ausgliederungen wird eingeführt, um der Privatisierung Tür und Tor zu öffnen, und nicht, um sie zu verhindern.“

Die Tatsache, dass Public-Private-Partnership-Modelle für künftige Investitionen sogar als empfehlenswerte Modelle im nächsten Stadtentwicklungskonzept festgeschrieben werden sollen, bringe neue Gefahren ins Spiel. „PPP-Modelle schaden der Öffentlichkeit, wie zahlreiche internationale Beispiele zeigen“, betonte Eber. „Solche Konstruktionen machen es privaten Investoren sehr leicht, ohne Arbeit sehr viel Geld zu verdienen, während die Allgemeinheit umfangreiche Haftungen übernimmt und sämtliche Risiken tragen muss.“

 

 

Im Anschluss an seine Rede legte Manfred Eber dem Bürgermeister als empfehlenswerte Lektüre das Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ (Rügemar) ans Herz. Um Bürgermeister Nagl den Weg in die Buchhandlung zu ersparen, überreichte Eber ihm gleich ein Exemplar als Geschenk.

2. November 2009